Frankreich

Frankreich ist ein Nachbarland von Deutschland mit ca. 66 Millionen Einwohnern und der Hauptstadt Paris.

BGH: Eine illegale Einreise im Sinne des § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG liegt erst bei Grenzüberschreitung vor

Die illegale Einreise (§ 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG) in ein anderes Land ist im Sinne des Aufenthaltgesetzes (AufenthG) erst dann vollendet, wenn der Ausländer die Grenze überschritten hat. Dennoch kann eine Strafbarkeit wegen versuchten Einschleusens in Betracht kommen.

Ordnungsgemäße Ladung eines im Ausland lebenden Angeklagten

Verfahrensrecht (Haftbefehl aufgehoben): Bei nicht ordnungsgemäßer Ladung eines im Ausland (hier in Frankreich) lebenden Angeklagten ist auch der Haftbefehl unwirksam, insbesondere bei fehlerhafter Androhung von Zwangsmitteln und eingeschränkter Handlungsfähigkeit in Bezug auf die Durchsetzung von Zwangsmitteln im Ausland.