Gebühr

Als Gebühr wird im behördlichen Sprachgebrauch eine gesetzlich geregelte Abgabe als Gegenleistung (Entgelt) für eine behördliche Tätigkeit oder Maßnahme verstanden.

Untreue: Vermögensbetreuungspflicht des Gerichtsvollziehers

Der Gerichtsvollzieher besitzt eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber den Gläubigern und kann sich grundsätzlich der Untreue strafbar machen. Allerdings müssen ihm diese Straftaten des Wirtschaftsstrafrecht vom Gericht im Verfahren nachgewiesen werden, ansonsten ist er nach Ansicht des BGh freizusprechen.

BGH: Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos durch die Bank ist unwirksam

Zulässigkeit von AGB-Klauseln bei Darlehenskontos im Rahmen der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB und einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners.