BGH: Auf die Niederschlagsmenge kommt es an
Bei einem Prozess wegen Brandstiftung wurde die Niederschlagsmenge (Regen) vom Gericht nicht herangezogen trotz Antrag der Strafverteidigung.
Gericht
Freispruch: Richter vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen
Das LG Halle sprach einen Richter frei, dem eine Urkundenfälschung und Strafvereitelung im Amt vorgeworfen wurde, weil dieser unfertige Urteile eingereicht hatte.
Weiterlesen … Freispruch: Richter vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen
OLG Hamburg: Notwehr gegen Pressefotografen
Wird ein Angeklagter im Gerichtsgebäude von einem Pressefotografen fotografiert, kann ein Schlag gegen das Kameraobjektiv von der Notwehr gedeckt sein.
BGH: Der Tatrichter muss eigene Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten treffen
Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) war erfolgreich: Ein Gericht muss eigene Feststellungen machen im Strafverfahren wegen Betrug und Untreue nach einem aufgehobenen Urteil.
BGH: Hohe Strafen müssen gut begründet sein
In einem Strafverfahren wegen besonders schweren Raub und schweren Bandendiebstahls muss das Gericht die hohe Strafe (Strafrahmen) begründen im Urteil.
Oslo: 21 Jahre Haft für Anders Breivik
Mordprozess in Oslo. Anders Breivik wird wegen 77fachen Morders zu einer Gefängnisstrafe von 21 Jahren nach seinem Amoklauf in Norwegen verurteilt.
BGH: DNA-Spuren sind lediglich ein Indiz
Der BGH erklärt, dass DNA-Spuren in Rahmen eines Prozesses wegen besonders schweren Raubes und besonders schwere räuberische Erpressung nur Indiz sind.
Langjährige Freiheitsstrafe wegen Vergewaltigung der Tochter
Vergewaltigung der Tochter: Angeklagter wurde vom LG Bochum wegen sechsfacher Vergewaltigung der eigenen Tochter zu über 7 Jahren verurteilt. Kommt es zur Revision?
Weiterlesen … Langjährige Freiheitsstrafe wegen Vergewaltigung der Tochter
Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
Lehman-Prozess: Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich erneut mit dem Schadensersatzklagen der Lehman-Aktionäre. Bekommen sie ihr Geld zurück?
Weiterlesen … Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
Mordprozess: Das Ende naht im Breivik-Prozess
Der Prozess gegen Massenmörder Anders Breivik ist bald zu Ende. Die Plädoyers im Prozess wegen des Amoklaufs wurden vor dem Gericht in Oslo gehalten.