Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht- Strafverteidiger Dr. jur. Sascha Böttner
Das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) dient dem Zweck der Stärkung der Rechte von Opfern häuslicher Gewalt oder des Stalkings und soll zivilrechtliche Ansprüche und polizeiliche Maßnahmen bei Gefahr in Verzug stärken, wie die Wegweisung oder das Betretungsverbot von Gewalttätern für das eigene Haus, in welchem der Täter grundsätzlich als Mieter und Familienmitglied wohnen darf und dessen er eigentlich nicht verwiesen werden dürfte.
BGH-Revision mit Belehrung zum Strafrecht: Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 4 Satz 1 GewSchG – hier u.a. nach Vergewaltigung und Bedrohung mit einer Schusswaffe trotz Näherungsverbot – ist die wirksame Zustellung einer Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz.
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