BGH: Schweigen ist keine Warnung
Betäubungsmittelstrafrecht: Wer bloß schweigt, begeht keine Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, auch nicht durch Unterlassen.
Grenze
Generell wird als Grenze die Trennung eines Raums oder Absperrung eines Raums beschrieben, häufig gilt dies im Sprachgebrauch für Landesgrenzen, nach dessen Überquerung z.B. die Bundesrepublik Deutschland verlassen wird.
OLG Karlsruhe: Zur Tatsache im Sinne von § 271 Abs. 1 StGB
urkundendelikte: Was ist eine Tatsache iSn der mittelbaren Falschbeurkundung nach § 271 Abs. 1 StGB? Ausfuhrbescheinigung ist eine öffentliche Urkunde.
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BGH: Zur fahrlässigen Einfuhr von Betäubungsmitteln
Wie ist die Strafbarkeit bei fahrlässiger Einfuhr von Drogen (Heroin) an deutsch-polnischer Grenze mit dem Auto? Die Rechtslage beim BtMG und Verhalten des Täters.
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