Grenzkontrolle

Grenzkontrollen sind durch Grenzschutzbeamte durchgeführte Kontrollen oder Überprüfungen von Fahrzeugen oder Personen an Landesgrenzen, was mittlerweile durch die Euro-Zone in den Hintergrund gerückt ist.

BGH: Eine illegale Einreise im Sinne des § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG liegt erst bei Grenzüberschreitung vor

Die illegale Einreise (§ 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG) in ein anderes Land ist im Sinne des Aufenthaltgesetzes (AufenthG) erst dann vollendet, wenn der Ausländer die Grenze überschritten hat. Dennoch kann eine Strafbarkeit wegen versuchten Einschleusens in Betracht kommen.

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Strafklageverbrauch bei Einfuhr von Betäubungsmitteln

Glück im Unglück: Mit ein paar Joints erwischt, vom Drogen-Import und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Drogen) aber nachträglich freigesprochen – Dank Strafverteidiger und „Strafklageverbrauch“. (Die Verurteilung im Strafprozess wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Drogen) kann sich, wie hier zu sehen ist, auf strafrechtliche Einfuhr von Drogen ausdehnen.)

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