Grenzkontrolle

Grenzkontrollen sind durch Grenzschutzbeamte durchgeführte Kontrollen oder Überprüfungen von Fahrzeugen oder Personen an Landesgrenzen, was mittlerweile durch die Euro-Zone in den Hintergrund gerückt ist.

BGH: Eine illegale Einreise im Sinne des § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG liegt erst bei Grenzüberschreitung vor

Die illegale Einreise (§ 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG) in ein anderes Land ist im Sinne des Aufenthaltgesetzes (AufenthG) erst dann vollendet, wenn der Ausländer die Grenze überschritten hat. Dennoch kann eine Strafbarkeit wegen versuchten Einschleusens in Betracht kommen.

Strafklageverbrauch bei Einfuhr von Betäubungsmitteln

Glück im Unglück: Mit ein paar Joints erwischt, vom Drogen-Import und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Drogen) aber nachträglich freigesprochen – Dank Strafverteidiger und „Strafklageverbrauch“. (Die Verurteilung im Strafprozess wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Drogen) kann sich, wie hier zu sehen ist, auf strafrechtliche Einfuhr von Drogen ausdehnen.)