Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht- Strafverteidiger Dr. jur. Sascha Böttner
Bundesverfassungsgericht zur Frage der Rechtmäßigkeit der DNA-Probe und Aufnahme eines 14-Jährigen als Sexualstraftäter in die Sexualstraftäter-Datenbank (und zu den Möglichkeiten eines Strafverteidigers, unbillige Härte im Vorfeld abzuwenden, hier im Sexualstrafrecht.)
Weiterlesen … Die Verhältnismäßigkeit der DNA-Probe bei einem Sexualdelikt
Wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied, ist das sächsische Gesetz zur zwanghaften Behandlung mit Psychopharmaka von Personen im Maßregelvollzug verfassungswidrig.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellt erneut klar, dass die Anordnung der Sicherungsverwahrung im Anschluss einer psychiatrischen Unterbringung ein neuer eigenständiger Grundrechtseingriff darstellt.
Weiterlesen … Nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Maßregelung
Verstößt das deutsche Inzestverbot gegen die Menschenrechte? Patrick S. ruft den EGMR an und appeliert an die Menschenrechte und Grundrechte.
Weiterlesen … Inzestverbot: Patrick S. versucht es weiter vor dem EGMR
Ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei körperlichen Untersuchungen des Betroffenen können ein Verwertungsverbot der Ergebnisse begründen.
Weiterlesen … LG Dresden: Verwertungsverbot wegen Verstoß gegen den Richtervorbehalt
Einlasskontrollen am Gericht: Auch ein Strafverteidiger könnte Waffen bei sich haben und ist daher zu durchsuchen. Beschwerde gegen die Maßnahme der Polizei blieb ohne Erfolg!
Weiterlesen … Auch ein Strafverteidiger könnte Waffen im Gericht bei sich haben!
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht: Bei der Ingewahrsamnahme (Festhalten bzw. Einsperren) durch die Polizei zur Feststellung der Identität eines Beschuldigten muss die Verhältnismässigkeit eingehalten werden. Im vorliegenden Beispiel aus der Bauwagenszene in Hamburg wäre z.B. die Anfertigung von Lichtbildern vor Ort angemessen gewesen, ein Freiheitsentzug hingegen rechtswidrig.
Weiterlesen … BVerfG: Ingewahrsamnahme zur Identitätsfeststellung
Eine Verfassungsbeschwerde gegen den deutschen Maßregelvollzug bzw. die Unterbringung wegen medizinischer Zwangsbehandlungen war erfolgreich.