Hausdurchsuchung

Im Wege der von der Staatsanwaltschaft oder Steuerfahndung eingesetzten Hausdurchsuchung wird das Haus einer Person durchsucht, um Beweismittel zu beschaffen und zu beschlagnahmen bzw. zu sichern und diese im Wege eines Ermittlungsverfahrens später verwenden zu können. In der Regel erscheinen die Mitarbeiter oder Polizisten unangekündigt plötzlich am frühen Morgen vor der Haustür mit einem Durchsuchungsbefehl und suchen nach Beweismitteln in Räumen des Betroffenen.

Käufer von Pyrofans.eu erhalten Vorladungen vom Zoll

Mehrere Käufer erhielten eine Vorladung vom Zoll, weil sie angeblich auf Pyrofans.eu Bestellungen aufgegeben hätten. Den Käufern wird ein Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz vorgeworfen, da sie illegale Feuerwerkskörper bestellt haben sollen. In vielen Fällen ist jedoch nicht nachweisbar, wer die Bestellung tatsächlich aufgegeben oder gar die Lieferung erhalten hat.

Zur möglichen Hausdurchsuchung, Strafe und Strafverteidigung bei Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz – zur Vorladung nach Online-Bestellung (z.B. im Darknet), Einfuhr und/oder Verwendung in Deutschland verbotener Feuerwerkskörper (illegaler Silvesterknaller). Was ist zu Silvester erlaubt? Welches Feuerwerk ist verboten? Wie kann Ihr Strafverteidiger im Falle des Falls helfen?

G20-Gipfel: Bundesweite Durchsuchungen wegen schweren Landfriedensbruchs

Zur Strafe, Strafverteidigung und Verhaftung wegen Landfriedensbruch:

Mit bundesweiten Razzien geht die Polizei (im Dezember 2017 erneut) gegen G20-Aktivisten vor, die im Juli an den Krawallen in Hamburg beteiligt waren. Den Beteiligten drohen Hausdurchsuchungen und Verhaftungen. Die Soko „schwarzer Block“ wirft den Mitgliedern der lnken Szene unter anderem schweren Landfriedensbruch nach § 125, § 125a StGB vor.

Usenet ABOs

Bundesweit hat die Polizei Haus- und Wohnungsdurchsuchungen bei Betreibern von Usenet-Boards durchgeführt, Computer und Speichermedien wie Handys und Festplatten beschlagnahmt. Nun drohen auch Nutzern verschiedener Boards zur Verteilung illegaler Kopien von Filmen, Musik und Computerspielen Strafverfahren wegen Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung. Dies gilt zumindest für die Kunden, die monatlich für den Zugang zu diesen Boards zahlten.

BVerfG: Verfassungsrechtliche Voraussetzungen für einen Durchsuchungsbeschluss

Die Rechtmäßigkeit einer Hausdurchsuchung beim Verdacht des Drogenbesitzes ist an hohe Hürden geknüpft. Es reicht nicht aus, wenn sich der Betroffene als Kontakt im Handy eines Drogendealers befindet. Die Verfassungsbeschwerde war daher erfolgreich!

Erste Hausdurchsuchungen nach der Operation Tornado im Kampf gegen die Kinderpornografie

Durchsuchungen im Kampf gegen Kinderpornos im Internet: Die Operation Tornado gegen Kinderpornografie von Interpol ist angelaufen. Rund 60.000 Kreditkartennummern wurden bereits sichergestellt, Haus- und Wohnungsdurchsuchungen folgen.