BGH ändert Rechtsprechung zur Hehlerei (§ 259 StGB)
Alte und neue Rechtsprechung zur Hehlerei: Erfolgreiche Revision führt zur Neubewertung des Absatzerfolgs.
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Hehlerei
Die gewerbsmäßige Begehung einer Straftat
Die gewerbsmäßige Begehung einer Straftat (z.B. gewerbsmäßiger Betrug, Hehlerei, Drogenhandel, Kinderpornografie, …) erhöht die Strafe und erfordert einen guten Strafverteidiger.
Dieser Artikel erläutert die Brisanz des Anfangsverdachts einer Planung und/oder Ausübung gewerbsmäßig organisierter Straftaten, die einzeln oder gar mit mehreren Personen verübt werden (sollen).
Der Tatort bei der Hehlerei im Ausland
Der Tatort bei einer Hehlerei im Strafrecht ist im Ausland, wenn der Täter das Auto in einem anderen Land gestohlen hat und nur durch Deutschland durchfährt.
BVerfG: Ist ein „Rechtsgespräch“ eine Verständigung iSd § 257c StPO?
Absprache im Prozess wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln schief gelaufen, Verfassungsbeschwerde erfolgreich:
Verständigung (§ 257c StPO) ohne Rechtsmittelverzicht oder Rechtsgespräch mit unerwünschten Folgen? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bezieht Stellung im Sinne der Strafverteidigung.
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BGH: Die Hehlerei benötigt eine konkrete Vortat
Revision vor dem BGH: Hehlerei setzt im Strafrecht eine rechtswidrige Vortat voraus. Ohne rechtswidrige Besitzlage ist ein Versicherungsmissbrauch nach § 265 Abs. 1 StGB (hier) nicht möglich.
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Durchsuchungsbeschluss: Keine Durchsuchung auf reine Vermutungen
Strafverteidigung nach Hausdurchsuchung mit Durchsuchungsbeschluss: Auch bei Ermittlungen wegen Betrugs, Hehlerei, Urkundenfälschung und Urheberrechtsverletzungen ist eine Durchsuchung auf reine Vermutungen hin unzulässig. Eine unzulässige Durchsuchung auf Verdacht kann zur Entwertung der beschlagnahmten Beweismittel führen.
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BGH: Zur umfassenden Würdigung einer Zeugenaussage
Hehlerei-Prozess in Hamburg: Die Zeugenaussage muss umfassend gewürgt werden für die Verurteilung des Angeklagten wegen Hehlerei von Uhren im Strafprozess.
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BGH: Zur Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts
Hehlerei und Straftaten in Belgien: Wann findet das deutsche Strafrecht Anwendung im Strafverfahren wegen Unterschlagung, Betrug und Hehlerei eines Autos im Ausland?
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Einschneidende Bedeutung einer anwaltlichen Tätigkeit bei Drohen einer langjährigen Haftstrafe
Ein Strafverfahren ist für den Betroffenen eine einschneidende Sache, insbesondere wenn wegen schweren Bandendiebstahls oder gewerbsmäßiger Bandenhehlerei ermittelt wird, was eine hohe Strafe bedeuten könnte.
Dem Angeklagten ist ein Pflichtverteidiger beizuordnen, wenn ein Mitangeklagter einen Verteidiger hat
Bestellung des Pflichtverteidigers: Wenn der Mitangeklagte einen Pflichtverteidiger hat, ist dem Angeklagten auch ein Strafverteidiger im Prozess beizuordnen.