Inkassounternehmen

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  Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner

  Befangenheit eines Schöffen

  2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, Az.: 2 StR 595/09

  Der Angeklagte rügte eine Befangenheit eines Schöffen. Der 2. Strafsenat war der Ansicht des Angeklagten, seine Revision hatte daher Erfolg.

  Aus dem Wortlaut des Beschlusses:

  „Ein offenes Bekenntnis eines Schöffen zu Methoden der Selbstjustiz und zur Eintreibung von Forderungen mit Hilfe rechtswidriger Drohungen in seiner beruflichen Tätigkeit als Inkassounternehmer begründet jedenfalls dann die Besorgnis der Befangenheit, wenn eine – wenn auch nur mittelbare – Verbindung eines solchen Verhaltens zu dem Strafverfahren besteht, in dem der ehrenamtliche Richter tätig ist.“

  Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Gericht zurückverwiesen.

  
  

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  Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner

  Befangenheit wegen Wunsch auf Selbstjustiz

  Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Az.: 2 StR 595/09), dass ein Schöffe wegen Befangenheit abgelehnt werden kann, wenn er sich offen zu Methoden der Selbstjustiz bekennt.
  Dem Strafverfahren, an dem der Schöffe beteiligt war, lag eine mittelbare Verbindung zum Angeklagten zugrunde. Der im Strafverfahren Angeklagte wurde durch einen Anwalt vertreten, der auch einen Schuldner des Schöffen, der im Hauptberuf Inkassounternehmer ist, vertritt. Der Schöffe schrieb an den Schuldner, dass dieser sich nicht mehr an den Anwalt wenden solle, sondern das Problem mit ihm „unter Männern klären“ solle.
  (BGH, 2. Strafsenat, Az. 2 StR 595/09)