Kommt ein Antidoping-Gesetz?
Sport-Doping bzw. Doping kann ein Betrug im Strafrecht sein. Aber es gibt kein Anti-Doping-Gesetz, was das bloße Doping verbietet. Ein neues Gesetz könnte bald aber kommen.
Innenministerium
Das Innenministerium ist grundsätzlich ein Ministerium, also eine Behörde auf Bundesebene oder Länderebene, das innere Angelegenheiten regelt wie Fragen der inneren Sicherheit oder inneren Politik.
Innenminister wollen Promille-Grenze für Radfahrer senken
Nach Überlegungen der Innenminister könnten Radfahrer bald bereits ab 1,1 Promille statt 1,6 Promille als fahruntüchtig gelten und wie Autofahrer beim Alkohol im Strassenverkehr strafrechtlich behandelt werden.
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Null Toleranz? Erster Salafistenverein verboten
Ein erster Salafistenverein ist nun dank Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verboten worden. Er verstoße gegen die Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland
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Innenministerkonferenz: Fußfesseln für Fußball-Fans?
Aufgrund zunehmender Gewalt in den deutschen Stadien der Fußball Bundesliga erwägen Politiker auf der Innenministerkonferenz den Einsatz von Fussfesseln für Fans.
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Koalitionsgipfel: Zum Warnschussarrest für Jugendliche
Kommt der Warnschussarrest für Jugendliche? Einige Politiker fordern diese kurze Haftstrafe für auffällige Jugendstraftäter (Intensivtäter) als Warnschuss.
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Innenminister fordert Ende der Anonymität im Web! Bitte was?
Die Anonymität im Internet wie in den sozialen Netzwerken (z.B. Facebook) hat nicht nur Vorteile, sondern dient auch Radikalisierung von Straftätern laut Ansicht der Politik.
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Prozess gegen Sturm 34 – Mitglieder
Der Neonazi Gruppierung „Sturm 34“ wird nun der Prozess vor der Staatsschutzkammer des LG Dresden gemacht. Es geht um Überfälle und Ausländerhass.