Insolvenz

Die Insolvenz wird dann angenommen, wenn der Schuldner seine fälligen Zahlungsverpflichtungen gegen dem Gläubiger nicht mehr erfüllen kann auf Grund von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. An die Insolvenz von Unternehmen oder Privatpersonen ist das Insolvenzrecht geknüpft, welches verschiedene Regelungen beinhaltet und beispielsweise auch Straftatbestände wie der Bankrott oder die Insolvenzverschleppung nach dem deutschen Strafrecht unter Strafe stellt.

Insolvenzstraftaten und Beobachtungspflicht

Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 28. November 2013

Hat ein kaufmännisch Angestellter eine ähnliche Beobachtungspflicht bezüglich der Zahlungsfähig wie der Geschäftsführer einer GmbH?

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BGH: Auch ein Nicht-Kartellmitglied kann Täter des § 298 Abs. 1 StGB sein

Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 29. Oktober 2012

Ein Nicht-Kartellmitglied kann sich wegen wettbewerbsbeschränkender Absprache bei Ausschreibungen iSd § 1 GWB als Täter strafbar machen.

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