Insolvenzverschleppung

Als Insolvenzverschleppung gilt die nicht rechtzeitige Antragsstellung oder die Nichtantragsstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung. Für Unternehmen gilt dies als Straftat für die Geschäftsführer bzw. entsprechenden Organe.

OLG Stuttgart: Gleichzeitigkeit von Krise und Nichterstellung der Bilanz beim Bankrott

Freispruch vom Bankrott (OLG Stuttgart): Für den Bankrott nach § 283 Abs. 1 Nr. 7 b, Abs. 6 StGB müssen die wirtschaftliche Krise eines Unternehmens (Zahlungsunfähigkeit) und die Verschleppung bzw. Nichterstellung der Bilanz (Verletzung der Buchführungspflicht) zusammenfallen.

Zu den Voraussetzungen des Straftatbestandes der Untreue

Revision der Staatsanwaltschaft nach vorangegangenem Freispruch durch das Landgericht: Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Strafbarkeit der Untreue eines GmbH-Geschäftsführers bei Überschreitung von Aus- und Rückzahlungsverboten gegenüber Gesellschaftern und/oder Darlehensgebern. Zur Rechtsfehlerhaftigkeit des Freispruchs gegen Vorwürfe der Untreue und Insolvenzverschleppung.