Meinungsfreiheit

Die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG ist eines der wichtigsten Grundrechte in Deutschland und schützt grundsätzlich Jedermann darin, seine freie Meinung in Wort und Bild sowie auf sonstiger Weise zu äußern und öffentlich zu verbreiten. Dies kann in Form von Presse oder Reden oder schriftlich erfolgen. Die Grenzen der Meinungsfreiheit liegen in den Schranken der allgemeinen Gesetze sowie in der Beleidigung oder weiterer Straftaten.

Scharfe Kritik am Staat ist Kernbereich der Meinungsfreiheit

Wie deutlich darf man Kritik gegen den Staat äußern? Darf man einer Sachbearbeiterin vorwerfen, rechtswidrig zu bescheiden? Das Bundesverfassungsgericht sagt ja! (Der Artikel enthält Informationen zur Abgrenzung von Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung, zu Meinungsfreiheit und Schmähkritik.)