Neuregelung

Eine Überarbeitung oder Anpassung einer Gesetzesnorm oder eines Gesetzes wird als Neuregelung verstanden.

BGH: zur Anwendbarkeit der Sicherungsverwahrung in der Übergangszeit bis zur gesetzlichen Neuregelung

Zur aktuellen Rechtslage der Sicherungsverwahrung: Pressemitteilung des BGH zur Anwendbarkeit der Sicherungsverwahrung in der Übergangszeit (vor gesetzlicher Neuregelung). „Sicherungsverwahrung setzt i.d.R. die Gefahr schwerer Gewalt voraus.“