Personalien

Die Personalien sind die individuellen und persönlichen Daten eines jeden Menschen wie der Name, die Adresse, das Geburtsdatum sowie im speziellen noch weitere Daten wie die Staatsbürgerschaft, die Größe oder die Haarfarbe/Augenfarbe. Ein Großteil dieser Daten steht im Personalausweis und dient der Erkennung und Unterscheidung der Bürger.

OLG Hamm: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und die fehlende Belehrung

Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 9. Dezember 2012

OLG Hamm (Strafverteidigung in der Revision): Wurde der Angeklagte von den Vollstreckungsbeamten nicht rechtsfehlerfrei belehrt (hier beim Widerstand gegen eine Personalienfeststellung anlässlich einer nicht genehmigten Demonstration) , ist der Widerstand gegen die Polizei nach deutschem Strafrecht auch nicht strafbar.

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BGH: Die Arbeitgeberstellung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB

Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 3. November 2012

Veruntreuung von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB und die strafrechtliche Bestimmung der Arbeitgeberstellung anhand unternehmerischer Merkmale wie das Überlassen des Personalwesens.

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