Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht- Strafverteidiger Dr. jur. Sascha Böttner
Die Personalien sind die individuellen und persönlichen Daten eines jeden Menschen wie der Name, die Adresse, das Geburtsdatum sowie im speziellen noch weitere Daten wie die Staatsbürgerschaft, die Größe oder die Haarfarbe/Augenfarbe. Ein Großteil dieser Daten steht im Personalausweis und dient der Erkennung und Unterscheidung der Bürger.
OLG Hamm (Strafverteidigung in der Revision): Wurde der Angeklagte von den Vollstreckungsbeamten nicht rechtsfehlerfrei belehrt (hier beim Widerstand gegen eine Personalienfeststellung anlässlich einer nicht genehmigten Demonstration) , ist der Widerstand gegen die Polizei nach deutschem Strafrecht auch nicht strafbar.
Weiterlesen … OLG Hamm: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und die fehlende Belehrung
Veruntreuung von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB und die strafrechtliche Bestimmung der Arbeitgeberstellung anhand unternehmerischer Merkmale wie das Überlassen des Personalwesens.
Weiterlesen … BGH: Die Arbeitgeberstellung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB