Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht- Strafverteidiger Dr. jur. Sascha Böttner
Die Prozessverschleppung nach § 244 StPO wird im Gerichtsverfahren als das nicht unerhebliche Hinauszögern der Verhandlung und Entscheidung durch nicht sachgerechte Anträge und bewusst nutzlose Beweiserhebung verstanden.
Wann darf ein Beweisantrag der Strafverteidigung durch das Gericht abgelehnt werden? Erst muss über diesen durch Gerichtsbeschluss in der Hauptverhandlung beschieden werden.
Weiterlesen … BGH: Zur Zulässigkeit der Entscheidung über Beweisanträge im Urteil
Ein Strafverteidiger kann mit Beweisanträgen eine Prozessverschleppung beabsichtigen in einem Prozess wegen Sexualdelikten. Das Gericht muss die Ablehung des Beweisantrags jedoch begründen, um die Verfahrensgrundsätze zu wahren.
Zulässige und unzulässige Beweisantrage im Strafverfahren wegen Vergewaltigung als Verteidigungsmittel der Strafverteidigung kommen häufig vor.
Fristen (der Gerichte), Fristsetzung und Fristablauf:
Zur Vermeidung des Verdachts einer vom Strafverteidiger initiierten Prozessverschleppung beim Nachreichen von Hilfsbeweisanträgen nach Fristablauf.
Weiterlesen … Zur Ablehnung von Beweisanträgen nach Fristsetzung