Rechtsanwalt

BVerfG: Zur Beschränkung der Akteneinsicht eines Strafverteidigers

Ein Strafverteidiger hat im Strafverfahren einen Anspruch auf Akteneinsicht. Das Recht zur Akteneinsicht ergibt sich aus dem Grundrecht nach Art. 3 I GG und darf durch Gerichte nicht beschränkt werden. Dies hatte hier das Bundesverfassungsgericht im Beschwerdeverfahren zu bestätigen, nachdem es einem Anwalt aus Gladbeck nicht gelungen war, sich die gewünschten Akten zum Zwecke der Einsichtnahme und Verteidigung zusenden zu lassen.

OLG Celle: Strafbarkeit gemäß § 113 III StGB setzt die Rechtsmäßigkeit der polizeilichen Handlung voraus

Zur Strafbarkeit des Täters wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 Abs. 3 StGB muss das polizeiliche Handeln rechtmäßig gewesen sein, wie z.B. die Identitätsfesttellung des Betroffenen.

OLG Nürnberg: Zum vorläufigen Berufsverbot für einen Rechtsanwalt

Strafverteidigung für einen Rechtsanwalt bei vorläufigem Berufsverbot wegen des Vorwurfs der versuchter Strafvereitelung: Sein Strafverteidiger erwirkt die Aufhebung vor dem OLG Nürnberg. Die sofortige Vollziehung der Anordnung – also das sofortige Berufsverbot – ist unverhältnismässig, wenn keine Anhaltspunkte für weitere (ähnliche) Fälle ersichtlich sind.