Richteramt

BGH gibt Revision statt: Falsche Besetzung bei Eröffnungsbeschluss

Freiheitsstrafe wegen Körperverletzung, versuchter Körperverletzung, Sachbeschädigung, Bedrohung und Beleidigung?

Die Revision der Strafverteidigung führte schon mal zur Aufhebung des Urteils, nachdem die Besetzung des Gerichts beim Eröffnungsbeschluss falsch war und so gegen die Strafprozessordnung verstoßen wurde. Unter korrekten Bedingungen kann später neu verhandelt werden.

Zum Gebot des vollständigen schriftlichen Urteils

„4 Jahre Knast wegen Drogenhandel? Sorry, aber Ihr Urteil ist ungültig. Haben Sie Lust auf ein neues BTMG-Verfahren?“

Die Anforderungen an ein vollständiges schriftliches Urteil setzen im Strafprozess auch fristgerecht abgegebene Unterschriften voraus, was manchmal eben erst in der Revision (unangenehm) auffällt.