Richtervorbehalt

Der Richtervorbehalt richtet solche Maßnahmen und Entscheidungen, die grundsätzlich der Anordnung eines Richters bedürfen bevor der handelnde Beamte oder Polizist diese vornimmt. Häufig muss also zu erst der Richter über den Sachverhalt informiert und dessen Erlaubnis für den Eingriff oder die Maßnahme eingeholt werden.

Kein Nachschieben nachträglich entstandener Gründe für Durchsuchungsanordnung im Beschwerdeverfahren

BGH zur Kontrollfunktion des Richtervorbehalts: Erfolgreiche Beschwerde / Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchungsbeschluss. (Das nachträgliche Nachschieben von Tatvorwürfen oder Beweismitteln zur Rechtfertigung einer Durchsuchung ist unzulässig.)