Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht- Strafverteidiger Dr. jur. Sascha Böttner
Der Richtervorbehalt richtet solche Maßnahmen und Entscheidungen, die grundsätzlich der Anordnung eines Richters bedürfen bevor der handelnde Beamte oder Polizist diese vornimmt. Häufig muss also zu erst der Richter über den Sachverhalt informiert und dessen Erlaubnis für den Eingriff oder die Maßnahme eingeholt werden.
Ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei körperlichen Untersuchungen des Betroffenen können ein Verwertungsverbot der Ergebnisse begründen.
Weiterlesen … LG Dresden: Verwertungsverbot wegen Verstoß gegen den Richtervorbehalt
Wird bei einer Wohnungsdurchsuchung (wegen Drogen) der Richtervorbehalt grob missachtet, kann dies zu einem Beweisverwertungsverbot im Strafprozess führen.
BGH zur Kontrollfunktion des Richtervorbehalts: Erfolgreiche Beschwerde / Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchungsbeschluss. (Das nachträgliche Nachschieben von Tatvorwürfen oder Beweismitteln zur Rechtfertigung einer Durchsuchung ist unzulässig.)
Prüfung der Rechtmäßigkeit von Weisungserteilung und Führungsaufsicht über einen aus der Haft Entlassenden über 4 Jahre. Sofortige Beschwerde war teils erfolgreich.
Die Blutentnahme ohne richterliche Anordnung kann ohne Eilfall (Gefahr in Verzug) rechtswidrig sein. Eine Verfassungsbeschwerde dagegen war erfolgreich vor dem BVerfG.
Weiterlesen … Verletzung des Richtervorbehalts bei Anordnung einer Blutentnahme
Tipps für Autofahrer: Wer betrunken im Straßenverkehr fährt und eine Polizeikontrolle hat (Alkholtest), widersprechen Sie der Blutentnahme – Richtervorbehalt!
Verstoß gegen den Richtervorbehalt: Die Blutentnahme wegen des Verdachts der Trunkenfaht (Alkohol im Straßenverkehr) unterliegt dem Richtervorbehalt.
Weiterlesen … Beweisverwertungsverbot einer Blutentnahme ohne richterliche Anordnung
Im Verkehrsstrafrecht kommt es in der Praxis häufig zum Verstoß gegen den Richtervorbehalt durch eine Blutentnahme zur Feststellung des Alkoholwertes des Fahrers.
Weiterlesen … Beweisverwertungsverbot einer Blutentnahme ohne richterliche Anordnung (§ 81a StPO)
Alkohol im Straßenverkehr: fehlt es an der richterlichen Anordnung der Blutentnahme auf der Polizeiwache, besteht ein Verwertungsverbot der Ergebnisse im Strafverfahren.
Weiterlesen … Verwertungsverbot bei Blutentnahme ohne richterliche Anordnung