Richtervorbehalt

Der Richtervorbehalt richtet solche Maßnahmen und Entscheidungen, die grundsätzlich der Anordnung eines Richters bedürfen bevor der handelnde Beamte oder Polizist diese vornimmt. Häufig muss also zu erst der Richter über den Sachverhalt informiert und dessen Erlaubnis für den Eingriff oder die Maßnahme eingeholt werden.

LG Dresden: Verwertungsverbot wegen Verstoß gegen den Richtervorbehalt

Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 21. April 2012 0

Ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei körperlichen Untersuchungen des Betroffenen können ein Verwertungsverbot der Ergebnisse begründen.

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Wohnungsdurchsuchung: Beweisverwertungsverbot bei grober Missachtung des Richtervorbehalts

Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 27. März 2012 0

Wird bei einer Wohnungsdurchsuchung (wegen Drogen) der Richtervorbehalt grob missachtet, kann dies zu einem Beweisverwertungsverbot im Strafprozess führen.

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Kein Nachschieben nachträglich entstandener Gründe für Durchsuchungsanordnung im Beschwerdeverfahren

Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 16. März 2011 0

BGH zur Kontrollfunktion des Richtervorbehalts: Erfolgreiche Beschwerde / Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchungsbeschluss. (Das nachträgliche Nachschieben von Tatvorwürfen oder Beweismitteln zur Rechtfertigung einer Durchsuchung ist unzulässig.)

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Führungsaufsicht und Weisungserteilung

Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 18. Februar 2011 0

Prüfung der Rechtmäßigkeit von Weisungserteilung und Führungsaufsicht über einen aus der Haft Entlassenden über 4 Jahre. Sofortige Beschwerde war teils erfolgreich.

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Verletzung des Richtervorbehalts bei Anordnung einer Blutentnahme

Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 27. Januar 2011 0

Die Blutentnahme ohne richterliche Anordnung kann ohne Eilfall (Gefahr in Verzug) rechtswidrig sein. Eine Verfassungsbeschwerde dagegen war erfolgreich vor dem BVerfG.

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Zum Beweisverwertungsverbot einer Blutentnahme unter Missachtung des Richtervorbehalts (§ 81a Abs. 2 StPO)

Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 16. Februar 2010 0

Tipps für Autofahrer: Wer betrunken im Straßenverkehr fährt und eine Polizeikontrolle hat (Alkholtest), widersprechen Sie der Blutentnahme – Richtervorbehalt!

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Beweisverwertungsverbot einer Blutentnahme ohne richterliche Anordnung

Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 5. Februar 2010 1

Verstoß gegen den Richtervorbehalt: Die Blutentnahme wegen des Verdachts der Trunkenfaht (Alkohol im Straßenverkehr) unterliegt dem Richtervorbehalt.

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Beweisverwertungsverbot einer Blutentnahme ohne richterliche Anordnung (§ 81a StPO)

Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 25. Januar 2010 0

Im Verkehrsstrafrecht kommt es in der Praxis häufig zum Verstoß gegen den Richtervorbehalt durch eine Blutentnahme zur Feststellung des Alkoholwertes des Fahrers.

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Verwertungsverbot bei Blutentnahme ohne richterliche Anordnung

Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 18. Januar 2010 0

Alkohol im Straßenverkehr: fehlt es an der richterlichen Anordnung der Blutentnahme auf der Polizeiwache, besteht ein Verwertungsverbot der Ergebnisse im Strafverfahren.

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