Rückwirkungsverbot

Das Rückwirkungsverbot ist ein wesentlicher Grundsatz des Rechtstaatsprinzip und verbietet grundsätzlich die rückwirkende Änderung von Normen oder Verfahren, so dass der Betroffene für sein Handeln in der Vergangenheit nun eine andere Folge erfährt. Geschützt werden soll unter anderem das Vertrauen an das zum Zeitpunkt der Handlung geltende Recht und auch die Nachhaltigkeit von Gesetzen.