G. Mollath aus der Psychiatrie entlassen
Im Fall Mollath kommt es wegen einer falschen Unterschrift nun zur Wiederaufnahme des Verfahrens und einem vorläufigen Freispruch! Mollath aus der Psychiatrie entlassen!
Sachbeschädigung
Die Beschädigung, also Zerstörung oder Unbrauchbarmachung von fremden Sachen, also beweglichen Gegenständen wird im strafrechtlichen Sinne als strafbare Sachbeschädigung nach § 303 StGB verstanden.
BGH: Der Erziehungsgedanke des Jugendstrafrechts
Der Erziehungsgedanke in einem Strafverfahren nach Jugendstrafrecht wegen Raubes muss sich im Urteil mehr als nur als formelhafte Erwähnung wiederfinden.
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Hamburg: SPD denkt an ein Alkoholverkaufsverbot für die Hamburger Schanze
Kommt ein Alkoholverkaufsverbot in Hamburg im Schanzenviertel? Dies plant zumindest die SPD zur Bekämpfung von Ruhestörungen und sonstiger Vergehen.
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Chaos bei ungewollter Facebook-Party in Barum
Facebook-Party in Barum: Es kommt zu leichten Schlägereien, Schbeschädigung und Diebstahl im Rahmen einer ungewollten Veranstaltung. 30 Polizisten rückten an.
BGH: Zur Brandstiftung in einem gewerblich genutzten Gebäude
Brandstiftungsdelikte: Wie ist die Strafbarkeit einer Brandstiftung in einem gewerblich genutzen Gebäude (ohne Wohnzwecke) nach dem deutschen Strafrecht?
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Oz kann aufatmen: Geldstrafe statt Haft
Der bekannteste Sprayer in Hamburg namens Walter Josef F. alias „Oz“ bekommt vor dem LG Hamburg nur eine Geldstrafe statt Haftstrafe wegen Sachbeschädigung.
Sachbeschädigung an einem lebensgroßen Deko-Schaf: Freispruch
Vor dem Amtsgericht Köln musste sich ein Abiturient wegen Sachbeschädigung verantworten.
Ihm wurde vorgeworfen nach einer Party ein lebensgroßes Deko-Schaf im Kölner Hauptbahnhof mit Tritten beschädigt und dadurch einen Schaden von 114 Euro verursacht zu haben.
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BGH: Zur Unmittelbarkeit bei der Verwertung ärztlicher Atteste
Der BGH zum Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit bei Verlesung eines Arztberichts im Strafprozess. (Aufhebung eines Strafausspruches in der Revision – hier wegen räuberischer Erpressung, Beleidigung, Hausfriedensbruch, vorsätzlicher Körperverletzung, versuchter Erpressung und Sachbeschädigung.)
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OLG Celle: Strafbarkeit gemäß § 113 III StGB setzt die Rechtsmäßigkeit der polizeilichen Handlung voraus
Zur Strafbarkeit des Täters wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 Abs. 3 StGB muss das polizeiliche Handeln rechtmäßig gewesen sein, wie z.B. die Identitätsfesttellung des Betroffenen.
BGH gibt Revision statt: Falsche Besetzung bei Eröffnungsbeschluss
Freiheitsstrafe wegen Körperverletzung, versuchter Körperverletzung, Sachbeschädigung, Bedrohung und Beleidigung?
Die Revision der Strafverteidigung führte schon mal zur Aufhebung des Urteils, nachdem die Besetzung des Gerichts beim Eröffnungsbeschluss falsch war und so gegen die Strafprozessordnung verstoßen wurde. Unter korrekten Bedingungen kann später neu verhandelt werden.
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