Sachbeschädigung

Die Beschädigung, also Zerstörung oder Unbrauchbarmachung von fremden Sachen, also beweglichen Gegenständen wird im strafrechtlichen Sinne als strafbare Sachbeschädigung nach § 303 StGB verstanden.

BGH: Zur Unmittelbarkeit bei der Verwertung ärztlicher Atteste

Der BGH zum Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit bei Verlesung eines Arztberichts im Strafprozess. (Aufhebung eines Strafausspruches in der Revision – hier wegen räuberischer Erpressung, Beleidigung, Hausfriedensbruch, vorsätzlicher Körperverletzung, versuchter Erpressung und Sachbeschädigung.)

OLG Celle: Strafbarkeit gemäß § 113 III StGB setzt die Rechtsmäßigkeit der polizeilichen Handlung voraus

Zur Strafbarkeit des Täters wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 Abs. 3 StGB muss das polizeiliche Handeln rechtmäßig gewesen sein, wie z.B. die Identitätsfesttellung des Betroffenen.

BGH gibt Revision statt: Falsche Besetzung bei Eröffnungsbeschluss

Freiheitsstrafe wegen Körperverletzung, versuchter Körperverletzung, Sachbeschädigung, Bedrohung und Beleidigung?

Die Revision der Strafverteidigung führte schon mal zur Aufhebung des Urteils, nachdem die Besetzung des Gerichts beim Eröffnungsbeschluss falsch war und so gegen die Strafprozessordnung verstoßen wurde. Unter korrekten Bedingungen kann später neu verhandelt werden.