Schusswaffe

BGH: Eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz muss zugestellt werden

BGH-Revision mit Belehrung zum Strafrecht: Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 4 Satz 1 GewSchG – hier u.a. nach Vergewaltigung und Bedrohung mit einer Schusswaffe trotz Näherungsverbot – ist die wirksame Zustellung einer Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz.

BGH: Schreckschusspistole als Waffe bei der schweren räuberischen Erpressung

Strafverteidigung (BGH-Revision) bei schwerer räuberischer Erpressung und fehlerhafter Qualifikation einer Waffe: Eine Schreckschusspistole ist nur dann eine Waffe im Sinne der schweren räuberischen Erpressung nach §250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, wenn der Explosionsdruck nach vorne durch den Lauf austritt.