Schutzbefohlene

Schutzbefohlene sind solche Personen, die dem Schutz eines anderen anbefohlen sind, wie beispielsweise Kinder oder erkrankte Personen, die die Aufsichtsperson z.B. der Lehrer, Vater oder Krankenpfleger zu schützen und kontrollieren hat.

BGH: Zur Verlesung einer Vernehmung nach Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht

Unerhört: Die Verlesung einer Vernehmung nach Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht führt selbstverständlich zum Erfolg der Revision beim Bundesgerichtshof (BGH).

Das Zeugnisverweigerungrecht eines Zeugen in der Hauptverhandlung (hier im Prozess wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern) erstreckt sich grundsätzlich auch auf frühere Vernehmungen.

BGH: Zum Hinweis über straferhöhende Umstände gemäß § 265 II StPO

Folgen der fehlenden Aufklärung über straferhöhende Umstände im Strafprozess wegen sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen (Kindern). (Strafverteidigung in der Revision, nach Vorenthaltung der vollumfänglichen Verteidigungsmöglichkeit des Angeklagten gegen den Vorwurf des „schweren“ sexuellen Missbrauchs).

Urteilsgründe müssen für Revisionsgericht nachvollziehbar sein

Im Sexualstrafrecht wie sexuellen Missbrauchs von Kindern und sonstigen Sexualdelikten muss sich das Gericht mit allen relevanten Tatsachen in der Beweiswürdigung auseinander setzen und vorallem bei Aussage gegen Aussage muss das Revisionsgericht bei einer Revision die Urteilsgründe überprüfen können.