Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht- Strafverteidiger Dr. jur. Sascha Böttner
Eine Sicherstellung ist eine zumeist polizeiliche, verwaltungsrechtliche Maßnahme als Eingriff in die Rechte des Betroffenen zum Übergang der Sachherrschaft über eine bestimmte Sache wie ein Computer oder Fahrzeug in das hoheitliche Gewahrsam. Im Strafrecht wird auch oft von Beschlagnahme gesprochen.
Wann ist die Anordnung des Verfalls bei einer Untreue rechtmäßig? Diese müssen in einer „verfallsspezifischen Beziehung“ zu der im Strafverfahren relevanten Tat stehen.
Weiterlesen … BGH: Zu den Anforderungen an die Anordnung des Verfalls
Wann ist die Beschlagnahme von E-Mails nach Beendigung der Übertragung vom Mailserver, also gespeicherte Mails auf dem Rechner zulässig als Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen?
BVerfG: Die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver ist kein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 Abs. 1 GG und nicht verfassungswidrig.