Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht - Strafverteidiger Dr. jur. Sascha Böttner
Wann ist die Anordnung des Verfalls bei einer Untreue rechtmäßig? Diese müssen in einer „verfallsspezifischen Beziehung“ zu der im Strafverfahren relevanten Tat stehen.
Weiterlesen… BGH: Zu den Anforderungen an die Anordnung des Verfalls
Wann ist die Beschlagnahme von E-Mails nach Beendigung der Übertragung vom Mailserver, also gespeicherte Mails auf dem Rechner zulässig als Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen?
BVerfG: Die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver ist kein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 Abs. 1 GG und nicht verfassungswidrig.