Staatsanwaltschaft

BVerfG: Ist ein "Rechtsgespräch" eine Verständigung iSd § 257c StPO?

Absprache im Prozess wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln schief gelaufen, Verfassungsbeschwerde erfolgreich:

Verständigung (§ 257c StPO) ohne Rechtsmittelverzicht oder Rechtsgespräch mit unerwünschten Folgen? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bezieht Stellung im Sinne der Strafverteidigung.

BGH: Die Sicherungsverwahrung neben der lebenslangen Freiheitsstrafe

Revision der Staatsanwaltschaft ohne Erfolg (Bandidos / Hells Angels – Fall): Der BGH zu den besonders strengen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei gleichzeitiger Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung bei als gefährlich eingestuften Personen – hier mit besonders langer Anklageschrift (u.a. wegen Mord, schwerer Körperverletzung, Wohnungseinbruch, Diebstahl, Bedrohung, Nötigung, Beleidigung).