Informationen zur Person und der verminderten Schuldfähigkeit gehören zum Strafausspruch
Feststellungen zur Person und der verminderten Schuldfähigkeit sind im Strafausspruch verankert und müssen nach dessen Aufhebung erneut getroffen werden.
Strafausspruch
Der Strafausspruch ist Teil eines Strafurteils im Strafprozess und enthält die vom Gericht entschiedene Strafe, also erklärt die Art der Strafe und dessen Länge wie beispielsweise die exakte Benennung der Geldstrafe oder die Länge einer Freiheitsstrafe.
BGH zum Erziehungsgedanken im Jugendstrafrecht
Strafverteidigung / BGH-Revision: (Auch) bei einer Vergewaltigung mit Körperverletzung muss bei Urteilsfindung der Erziehungsgedanke im Jugendstrafrecht berücksichtigt werden, die Strafe für einen Jugendlichen (Heranwachsenden) also angemessen sein.
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BGH: Zur Aufklärungshilfe nach § 46b StGB
Angaben des Angeklagten können durch eine gute Strafverteidigung in einem Strafverfahren als Aufklärungshilfe nach § 46 StGB zur Strafmilderung führen.
BGH: Zur Strafzumessung bei Mittätern mit gleichen Strafzumessungserwägungen
Subventionsbetrug: Strafzumessung bei Mittäterschaft bei gleichen Strafzumessungserwägungen muss laut BGH individuell erfolgen für jeden Täter einzeln je nach Messung des Tatbeitrags.
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OLG Köln: Anregung einer Verfahrenseinstellung schließt Reue nicht aus
Reue und Geständnis im Strafverfahren sind, wie auch die Anregung einer Verfahrenseinstellung zum Strafbefehl, ein Mittel der Strafmilderung durch die Strafverteidigung.
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Fehler in der Strafzumessung
Eine Freiheitsstrafe als Verlust der völligen persönlichen Freiheit und als Lebenseinschränkung ist mehr als eine „nicht große“ Beeinträchtigung zu bewerten.
Zur Strafzumessung wegen Duldung einer Falschaussage
Erfolgreiche Revision wegen angeblicher Anstiftung oder Verleitung zur falschen Zeugenaussage, mit dadurch strafverschärfender Wirkung dieser Falschaussage für den Täter (hier bei Verurteilung mit erhöhter Strafzumessung wegen Zuhälterei).
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