BGH: Auf die Niederschlagsmenge kommt es an
Bei einem Prozess wegen Brandstiftung wurde die Niederschlagsmenge (Regen) vom Gericht nicht herangezogen trotz Antrag der Strafverteidigung.
Tatsachen
Tatsachen sind grundsätzlich solche Informationen und Daten, die dem Beweis zugänglich und somit nachweisbar und wirklich sind. dabei handelt es sich in der Regel um solche Inhalte, die sich mathematisch, geschichtlich, faktisch oder auf sonstigen Wegen aufzeigen und berechnen oder beweisen lassen, es gibt also eine Antwort auf diese Frage.
OLG Karlsruhe: “A.C.A.B“. kann grundsätzlich als Beleidigung strafbar sein
Der Schriftzug „A.C.A.B.“ kann grundsätzlich eine strafbare Beleidigung nach § 185 stGB gegenüber anwesenden Polizisten bei einem Fussballspiel sein.
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OLG Karlsruhe: Zur Tatsache im Sinne von § 271 Abs. 1 StGB
urkundendelikte: Was ist eine Tatsache iSn der mittelbaren Falschbeurkundung nach § 271 Abs. 1 StGB? Ausfuhrbescheinigung ist eine öffentliche Urkunde.
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BGH: Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung
Aktuelle Entscheidung im Medienrecht mit strafrechtlichen Bezügen. Verstößt die Wiedergabe von Äußerungen aus einer Pressekonferenz das Allgemeine Persönlichkeitsrecht? Beleidigung? Pressefreiheit?
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Täuschung über Tatsachen beim Betrug i.S.d. § 263 I StGB
Betrug und Betrugshandlung, die Täuschung als Voraussetzung des Betrugs: Täuschung über Tatsachen gem. § 263 Abs.1 StGB. Täuschung meint das Hervorrufen eines Irrtums beim Getäuschten (Menschen). Manchmal ist es gar nicht so einfach, nachzuvollziehen, wer eigentlich wen mit welcher Handlung bewusst getäuscht haben soll. Wie steht es dann um den Betrug?
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Zu den Haftgründen Fluchtgefahr und Verdunkelungsgefahr – § 112 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 3 StPO
U-Haft: Haftgründe der Verdunkelungsgefahr und Fluchtgefahr nach § 112 Abs, 1 Nr. 2 und Nr. 3 StPO – Voraussetzungen des Haftbefehls und Rechtsmittel.