BGH: Auf die Niederschlagsmenge kommt es an
Bei einem Prozess wegen Brandstiftung wurde die Niederschlagsmenge (Regen) vom Gericht nicht herangezogen trotz Antrag der Strafverteidigung.
OLG Karlsruhe: “A.C.A.B“. kann grundsätzlich als Beleidigung strafbar sein
Der Schriftzug „A.C.A.B.“ kann grundsätzlich eine strafbare Beleidigung nach § 185 stGB gegenüber anwesenden Polizisten bei einem Fussballspiel sein.
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OLG Karlsruhe: Zur Tatsache im Sinne von § 271 Abs. 1 StGB
urkundendelikte: Was ist eine Tatsache iSn der mittelbaren Falschbeurkundung nach § 271 Abs. 1 StGB? Ausfuhrbescheinigung ist eine öffentliche Urkunde.
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BGH: Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung
Aktuelle Entscheidung im Medienrecht mit strafrechtlichen Bezügen. Verstößt die Wiedergabe von Äußerungen aus einer Pressekonferenz das Allgemeine Persönlichkeitsrecht? Beleidigung? Pressefreiheit?
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Täuschung über Tatsachen beim Betrug i.S.d. § 263 I StGB
Betrug & Betrugshandlung: Täuschung über Tatsachen gem. § 263 Abs.1 StGB. Täuschung meint das Hervorrufen eines Irrtums beim Getäuschten (Menschen).
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Zu den Haftgründen Fluchtgefahr und Verdunkelungsgefahr – § 112 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 3 StPO
U-Haft: Haftgründe der Verdunkelungsgefahr und Fluchtgefahr nach § 112 Abs, 1 Nr. 2 und Nr. 3 StPO – Voraussetzungen des Haftbefehls und Rechtsmittel.