Verjährungsunterbrechung gegen Unbekannt
Eine Straftat wie der Totschlag verjährt nur dann nicht im Strafverfahren, wenn sich die Verjährungsunterbrechung gegen den Betroffenen richtet und nicht gegen Unbekannt.
OLG: Kein hinreichender Tatverdacht ohne Konkretisierung des Tatplans
Beschwerde der Staatsanwaltschaft abgewiesen, „ohne Konkretisierung der Tat kein hinreichender Tatverdacht“: Erläuterung des OLG Karlsruhe zum strafrechtlichen Unterschied zwischen (hinreichendem) Tatverdacht und (einfacher) Vorbereitungshandlung, hier bei Vorbereitung eines Explosionsverbrechens.
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OLG Dresden: Zum Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei Haftbefehlen
Beschleunigungsgebot (OLG Dresden vs. Bundesverfassungsgericht):
Untersuchungshaft (U-Haft, hier nach Tatverdacht für Diebstahl in mehreren Fällen) ist unverhältnismäßig, wenn zumutbare Maßnahmen (z.B. Terminvergaben für die Hauptverhandlung) zu langsam erfolgen.
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Voraussetzungen für die Pflichtwidrigkeit des Abschlusses eines Vergleichs über die Rückforderung betrügerisch erlangter Honorarzahlungen
Ein Vergleich im Prozess wie auch im Strafverfahren wegen Betrug und Untreue muss gewisse Anforderungen erfüllen, zu denen der BGH hier bei einer Rückforderung einer Honorarzahlung prüft.
Zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr i.S.d. § 112a StPO (U-Haft)
Erfolgreiche Beschwerde gegen U-Haft: Wiederholungsgefahr als Haftgrund für Untersuchungshaft setzt Taten überdurchschnittlichen Schweregrads und Unrechtsgehalts voraus.
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Haftgrund der Verdunkelungsgefahr wegen Nichtpreisgabe der Tatbeute
Haftbeschwerde zur Aufhebung eines Haftbefehls: Die Nichtpreisgabe des Ortes einer Tatbeute ist nicht zwingend ein Haftgrund der Verdunkelungsgefahr. U-Haft ist keine Beugehaft.
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Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers nicht verfassungswidrig
BVerfG: Die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver ist kein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 Abs. 1 GG und nicht verfassungswidrig.