Tatverdacht

Ein Tatverdacht meint eine Schlussfolgerung und Annahme der Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde, dass aufgrund von Beweisen, Indizien und sonstigen Umständen wie der Anzeige eine Straftat begangen worden ist.

OLG: Kein hinreichender Tatverdacht ohne Konkretisierung des Tatplans

Beschwerde der Staatsanwaltschaft abgewiesen, „ohne Konkretisierung der Tat kein hinreichender Tatverdacht“: Erläuterung des OLG Karlsruhe zum strafrechtlichen Unterschied zwischen (hinreichendem) Tatverdacht und (einfacher) Vorbereitungshandlung, hier bei Vorbereitung eines Explosionsverbrechens.

OLG Dresden: Zum  Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei Haftbefehlen

Beschleunigungsgebot (OLG Dresden vs. Bundesverfassungsgericht):

Untersuchungshaft (U-Haft, hier nach Tatverdacht für Diebstahl in mehreren Fällen) ist unverhältnismäßig, wenn zumutbare Maßnahmen (z.B. Terminvergaben für die Hauptverhandlung) zu langsam erfolgen.

Voraussetzungen für die Pflichtwidrigkeit des Abschlusses eines Vergleichs über die Rückforderung betrügerisch erlangter Honorarzahlungen

Ein Vergleich im Prozess wie auch im Strafverfahren wegen Betrug und Untreue muss gewisse Anforderungen erfüllen, zu denen der BGH hier bei einer Rückforderung einer Honorarzahlung prüft.