uneidliche Falschaussage

Eine Verständigung befreit das Gericht nicht von der Wahrheitsfindung

Vorwurf der Kindesmisshandlung bei verwirrend unterschiedlichen Aussagen: Wurde das Kind nun zu Tode misshandelt oder nicht?

Legt der Täter im Strafprozess wegen Totschlags ein Geständnis ab, so muss das Gericht das Geständnis im Rahmen der Wahrheitsfindung auf Richtigkeit prüfen, auch bei Verständigung (Deal).

BGH: Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung  gegen Gazprom-Manager zulässig

Presserecht vs. Allgemeines Persönlichkeitsrecht. Der BGH stellte klar, dass Nachrichten über Ermittlungsverfahren eines ex Gazprom Managers im Online-Archiv einer Zeitung zulässig sind.