Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht- Strafverteidiger Dr. jur. Sascha Böttner
Wer muss vor Gericht aussagen? Muss man bei der Polizei aussagen? Was ist der Unterschied zwischen dem Aussage- und dem Zeugnisverweigerungsrecht?
Weiterlesen … Aussageverweigerungsrecht und Zeugnisverweigerungsrecht
Schicksalsschläge nach Falschaussage zur Vergewaltigung: Der Beschuldigte verstirbt nach 5 Jahren Haft (Freiheitsberaubung), seine Belastungszeugin wird erst im Nachhinein mit 5,5 Jahren Freiheitsstrafe bestraft, für falsche Vorwürfe (Falschaussagen) im Strafprozess.
Weiterlesen … Hohe Haftstrafe wegen Falschaussage in einem Vergewaltigungsprozess
Ein Heiratsschwindler ist nun wegen Betrug, Falschaussage und Diebstahl verurteilt worden, nachdem er wegen Heiratsschwindel Geld von einer Rentnerin erhalten hat.
Vorwurf der Kindesmisshandlung bei verwirrend unterschiedlichen Aussagen: Wurde das Kind nun zu Tode misshandelt oder nicht?
Legt der Täter im Strafprozess wegen Totschlags ein Geständnis ab, so muss das Gericht das Geständnis im Rahmen der Wahrheitsfindung auf Richtigkeit prüfen, auch bei Verständigung (Deal).
Weiterlesen … Eine Verständigung befreit das Gericht nicht von der Wahrheitsfindung
Presserecht vs. Allgemeines Persönlichkeitsrecht. Der BGH stellte klar, dass Nachrichten über Ermittlungsverfahren eines ex Gazprom Managers im Online-Archiv einer Zeitung zulässig sind.
Strafverteidigung in der Revision, bei ungeklärten Sexualkontakten der Beteiligten: Beruft sich ein Zeuge nach sexuellem Missbrauch von Widerstandsunfähigen auf Erinnerungslücken, besteht begründeter Verdacht für eine Themenvermeidung.
Weiterlesen … BGH: Erinnerungslücken bei Zeugen begründen den Verdacht der Themenvermeidung
Meineid ohne Vereidigung:
Fehlt es im Prozess an der Notwendigkeit der Vereidigung, so begeht der Täter einen Meineid als minder schwerer Fall nach § 154 Abs. 2 StGB.
Weiterlesen … BGH: Ein Meineid nach einer nicht notwendigen Vereidigung ist ein minder schwerer Fall
Aussage gegen Aussage nach falscher uneidlicher Aussage (BGH-Revision / Sexualstrafrecht): Zum Erfordernis der Neuverhandlung und Glaubwürdigkeitsprüfung bei Sexualdelikten wie dem Missbrauch eines Kindes (mit Belastungszeugen).
Weiterlesen … BGH: Glaubwürdigkeit bei „Aussage gegen Aussage“ muss gesondert begründet werden
Rapper Bushido macht Praktikum im Bundestag. Strafrechtliche Ermittlungen wegen Untreue, Computerbetrug und Urkundenfälschung gegen CDU-Politiker von Stetten.
Weiterlesen … Bushido und Christian von Stetten: CDU-Politiker mit Kontakten zum kriminellen Milieu?
Strafverteidiger wegen Anstiftung zu falscher Verdächtigung veurteilt, im Nachgang dann zur Freiheitsstrafe wegen Strafvereitelung (ohne Bewährung) nebst Berufsverbot. Erst die Revision sorgt schließlich etwas für Erleichterung (auf Seiten des hier angeklagten Strafverteidigers).
Weiterlesen … OLG Nürnberg: Zur Strafvereitelung durch einen Strafverteidiger