Untreue

Untreue: Vermögensbetreuungspflicht des Gerichtsvollziehers

Der Gerichtsvollzieher besitzt eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber den Gläubigern und kann sich grundsätzlich der Untreue strafbar machen. Allerdings müssen ihm diese Straftaten des Wirtschaftsstrafrecht vom Gericht im Verfahren nachgewiesen werden, ansonsten ist er nach Ansicht des BGh freizusprechen.

Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen hat Vorrang vor gerichtlichen Bemühungen um eine Verfahrensverbindung

Haftprüfung: Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen geht einer Verfahrensverbindung, also unterschiedlicher Strafverfahren zu einem, vor und somit ist der Angeklagte aus der Haft zu entlassen.

Voraussetzungen für die Pflichtwidrigkeit des Abschlusses eines Vergleichs über die Rückforderung betrügerisch erlangter Honorarzahlungen

Ein Vergleich im Prozess wie auch im Strafverfahren wegen Betrug und Untreue muss gewisse Anforderungen erfüllen, zu denen der BGH hier bei einer Rückforderung einer Honorarzahlung prüft.

Zu den Voraussetzungen des Straftatbestandes der Untreue

Revision der Staatsanwaltschaft nach vorangegangenem Freispruch durch das Landgericht: Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Strafbarkeit der Untreue eines GmbH-Geschäftsführers bei Überschreitung von Aus- und Rückzahlungsverboten gegenüber Gesellschaftern und/oder Darlehensgebern. Zur Rechtsfehlerhaftigkeit des Freispruchs gegen Vorwürfe der Untreue und Insolvenzverschleppung.