Verfahrenshindernis

Die Verfahrenshindernisse sind negative Prozessvoraussetzungen und führen dazu, dass das Verfahren nicht vor diesem Gericht eröffnet und durchgeführt werden darf. Zu den bekanntesten Verfahrenshindernissen zählt der Tod einer Partei (Beschuldigter bzw. Angeklagter) oder der Grundsatz, dass niemand wegen einer Handlung zwei Mal bestraft werden darf.