Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht- Strafverteidiger Dr. jur. Sascha Böttner
Die Verfahrenshindernisse sind negative Prozessvoraussetzungen und führen dazu, dass das Verfahren nicht vor diesem Gericht eröffnet und durchgeführt werden darf. Zu den bekanntesten Verfahrenshindernissen zählt der Tod einer Partei (Beschuldigter bzw. Angeklagter) oder der Grundsatz, dass niemand wegen einer Handlung zwei Mal bestraft werden darf.
Besonders schwerer Raub und Computerbetrug, Strafverteidigung in der Revision: Fehlende Unterschriften im Eröffnungsbeschluss stellen (hier) ein unheilbares Verfahrenshindernis dar, welches zur Einstellung des Verfahrens führt.
Weiterlesen … BGH: Leider wären drei Unterschriften der Richter erforderlich gewesen.
BGH zu den Anforderungen der Anklageschrift bei mehreren Betrugsvorwürfen:
Bei mehreren Betrugsdelikten muss die Anklageschrift klar formuliert sein und vorgeworfene Straftaten abgrenzbar und detailiert beschreiben.
Weiterlesen … Revision des BGH: Zu den Anforderungen einer Anklageschrift