Verfahrensrecht

Als Verfahrensrecht wird die Summe aus Gesetzen und Vorschriften zur Regelung eines Verfahrens gemeint, wie z.B. ein Strafverfahren, das sich nach der StPO und dem StGB richtet.

Ordnungsgemäße Ladung eines im Ausland lebenden Angeklagten

Verfahrensrecht (Haftbefehl aufgehoben): Bei nicht ordnungsgemäßer Ladung eines im Ausland (hier in Frankreich) lebenden Angeklagten ist auch der Haftbefehl unwirksam, insbesondere bei fehlerhafter Androhung von Zwangsmitteln und eingeschränkter Handlungsfähigkeit in Bezug auf die Durchsetzung von Zwangsmitteln im Ausland.