Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht- Strafverteidiger Dr. jur. Sascha Böttner
Der Verfall ist eine Maßnahme im Strafrecht und dient der Abschöpfung von Vermögen, das der Betroffene durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat. Somit hat der Verfall den Charakter einer zusätzlichen Strafe, indem das Vermögen des Betroffenen gemindert wird oder er die Sache verliert.
Wenn der strafrechtliche Verfall angeordnet wird, können dem Verletzten Ansprüche bei einem Straftatbestand zum Schutze der Allgemeinheit zustehen.
Weiterlesen … Anordnung des Verfalls und die Ansprüche der Verletzten
Beim Verfall des Geldes aus einem etwaigen Drogenhandels (Dealgeldes) ist die Herkunft des Geldes hinreichend genau zu bestimmen und im Urteil festzustellen.
Eine türkische Fahrerlaubnis (Führerschein) kann nicht von einem deutschen Gericht nach Ansicht des BGH eingezogen werden mangels Zuständigkeit.
Weiterlesen … BGH: Zum Verfall und der Wirkung der Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis
Wann ist die Anordnung des Verfalls bei einer Untreue rechtmäßig? Diese müssen in einer „verfallsspezifischen Beziehung“ zu der im Strafverfahren relevanten Tat stehen.
Weiterlesen … BGH: Zu den Anforderungen an die Anordnung des Verfalls
Was ist eine Drogenbande? Wenn jeder Drogendealer aus eigenen Interesse zu eigenen Gewinnzwecken und mit eigener Kasse arbeitet und Drogen handelt, besteht keine Bande.
Weiterlesen … Betäubungsmittelstrafrecht (BGH): Bei eigener Kasse keine Bande
Revision bei Zusammenfall von Straftat und Ordnungswidrigkeit – hier nach gleichzeitiger Verurteilung wegen versuchter räuberischer Erpressung und Drogenhandel sowie wegen Führens eines Kraftfahrzeugs (Autos) unter Drogeneinfluss.
Weiterlesen … BGH zum Verhältnis von Straftat zur Ordnungswidrigkeit (OWi)
Die Strafaussetzung bei aussetzungsfähigen Freiheitsstrafen (Bewährungsstrafen) beim Betäubungsmittelstrafrecht wie Drogenhandel, Einfuhr von Drogen usw. muss vom Gericht begründet werden.
Wie wird der Wertersatzverfall vom Gericht bestimmt in einem Strafprozess wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Drogen)? Rechtsfolgen eines Erörterungsmangels in der Revision.
Weiterlesen … Erörterungsmangel bei der Bestimmung des Wertersatzverfalls
Ermessen bei der Anordnung des Verfalls: Nur kurzfristiger Besitz von Drogengeld durch den Drogenhandel muss beim Verfall berücksichtigt werden.
Weiterlesen … Zum Verfall bei kurzfristigem Besitz von Btm-Entgelt
Drogenstrafrecht: Der Verfall von Geld beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ( Marihuana ) gilt auch allen Mittätern also der Drogenbande.