Verfassungswidrigkeit

Das Bundesverfassungsgericht stellt die Verfassungswidrigkeit einer Norm, eines Urteils oder generell eines staatlichen Hoheitsakts fest, wenn dies als unvereinbar mit der Verfassung erachtet wird. Häufig wird die Unvereinbarkeit mit der Verfassung angenommen, wenn Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt werden oder das Gericht die Tragweite der Grundrechte verkannt hat.

BGH zur Verfassungsmäßigkeit der Wahlfeststellung

Die Wahlfeststellung steht nach Ansicht des 2. Strafsenat des BGH im Spannungsverhältnis mit dem Analogie-Verbot und somit mit den Rechten des Angeklagten nach Art. 103 Abs. 2 GG. Sollten sich die übrigen Strafsenate dieser Ansicht nicht anschließen, könnte diese Frage dem Großen Senat vorgelegt werden.

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung zur Erreichung des Vollzugsziels - Rheinland-pfälzische gesetzliche Regelung verfassungswidrig

Eine Verfassungsbeschwerde gegen den deutschen Maßregelvollzug bzw. die Unterbringung wegen medizinischer Zwangsbehandlungen war erfolgreich.