Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht- Strafverteidiger Dr. jur. Sascha Böttner
Das Bundesverfassungsgericht stellt die Verfassungswidrigkeit einer Norm, eines Urteils oder generell eines staatlichen Hoheitsakts fest, wenn dies als unvereinbar mit der Verfassung erachtet wird. Häufig wird die Unvereinbarkeit mit der Verfassung angenommen, wenn Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt werden oder das Gericht die Tragweite der Grundrechte verkannt hat.
Die Wahlfeststellung steht nach Ansicht des 2. Strafsenat des BGH im Spannungsverhältnis mit dem Analogie-Verbot und somit mit den Rechten des Angeklagten nach Art. 103 Abs. 2 GG. Sollten sich die übrigen Strafsenate dieser Ansicht nicht anschließen, könnte diese Frage dem Großen Senat vorgelegt werden.
Weiterlesen … BGH zur Verfassungsmäßigkeit der Wahlfeststellung
Wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied, ist das sächsische Gesetz zur zwanghaften Behandlung mit Psychopharmaka von Personen im Maßregelvollzug verfassungswidrig.
BGH hob Sicherungsverwahrung auf: Nach Mord und schweren Sexualstraftaten bietet die Sicherungsverwahrung keinen zusätzlichen Schutz ggü. lebenslanger Freiheitsstrafe mit Feststellung einer besonderen Schwere der Schuld.
Weiterlesen … Die Sicherungsverwahrung und die besondere Schwere der Schuld
Thüringer Verfassungsgerichtshof (ThürVerfGH) erklärt Teile des Th. Polizeiaufhabengesetzes wie die heimliche Erhebung von Daten für verfassungswidrig.
Weiterlesen … ThürVerfGH: Thüringer Polizeiaufgabengesetz zum Teil verfassungswidrig
Eine Verständigung (Deal) nach § 257c StPO verstößt im konkreten Strafprozess gegen das Willkürverbot aus Art. 3 I GG, wenn eine Gesamtgeldstrafe gebildet wird.
Weiterlesen … KG Berlin: Gegenstand einer Verständigung nach § 257c StPO
Die Bundestagswahl 2009 ist nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verfassungswidrig aufgrund des unzulässigen Wahlsystems. Es gibt aber keine Neuwahlen!
Weiterlesen … BVerfG: Bundestagswahl 2009 ist verfassungswidrig
Grundsatzentscheidung: Regelungen zur Sicherungsverwahrung nach aktuellem Recht sind verfassungswidrig! Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) lesen Sie hier.
Weiterlesen … BverfG: Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
Eine Verfassungsbeschwerde gegen den deutschen Maßregelvollzug bzw. die Unterbringung wegen medizinischer Zwangsbehandlungen war erfolgreich.
BVerfG: Die Vorratsdatenspeicherung ist in der derzeitigen Ausgestaltung teilweise verfassungswidrig und verstößt gegen das Grundrechte und TK-Recht
Weiterlesen … Die derzeitige Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig
BVerfG: Die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver ist kein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 Abs. 1 GG und nicht verfassungswidrig.