Verfassungswidrigkeit

Das Bundesverfassungsgericht stellt die Verfassungswidrigkeit einer Norm, eines Urteils oder generell eines staatlichen Hoheitsakts fest, wenn dies als unvereinbar mit der Verfassung erachtet wird. Häufig wird die Unvereinbarkeit mit der Verfassung angenommen, wenn Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt werden oder das Gericht die Tragweite der Grundrechte verkannt hat.