Widersprüchliches Aussageverhalten von Zeugen
Ein widersprüchliches Aussageverhalten eines Zeugen im Rahmen eines Mordprozesses liegt vor, wenn die Situation unterschiedlich in zwei unterschiedlichen Vernehmungen dargestellt wird.
Vernehmung
Als Vernehmung wird nach dem deutschen Recht eine zweckgerichtete Befragung einer Person (als Zeuge) zu einem Sachverhalt oder einer Situation durch einen Beamten wie einem Polizeibeamten oder Richter verstanden.
BGH: Tateinheit bei Wiederholung der Falschbeschuldigung iSd § 164 StGB?
Begeht der Täter die Falschbeschuldigung erneut bei einer anderen Polizeidienststelle, so ist dies im Sinne des Strafprozesses eine rechtliche Tag (Tateinheit).
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BGH: Zur Verlesung einer Vernehmung nach Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht
Unerhört: Die Verlesung einer Vernehmung nach Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht führt selbstverständlich zum Erfolg der Revision beim Bundesgerichtshof (BGH).
Das Zeugnisverweigerungrecht eines Zeugen in der Hauptverhandlung (hier im Prozess wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern) erstreckt sich grundsätzlich auch auf frühere Vernehmungen.
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BGH: Die Falschbelastung und der Glaubwürdigkeitsverlust
Sexualstrafrecht bei Missbrauch Schutzbefohlener:
Die eingeräumte strafrechtliche Falschbelastung kann die Glaubwürdigkeit des Tatopfers eines Sexualdelikts im Strafprozess schmälern.
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BGH: Ein Meineid nach einer nicht notwendigen Vereidigung ist ein minder schwerer Fall
Meineid ohne Vereidigung:
Fehlt es im Prozess an der Notwendigkeit der Vereidigung, so begeht der Täter einen Meineid als minder schwerer Fall nach § 154 Abs. 2 StGB.
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BGH: Verwertung von außerhalb der Hauptverhandlung erlangten Erkenntnissen
Eine Verurteilung im Strafprozess kann sich nicht durchweg auf Vernehmungen von Zeugen stützen, die vor der Hauptverhandlung erfolgt und dennoch verwertet sind.
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OLG Karlsruhe: Ermittlungsführer im Disziplinarverfahren ist keine „zur eidlichen Vernehmung zuständige Stelle“ im Sinne von § 153 StGB
Zum Entfall der Strafbarkeit bzw. Strafe für eine Falschaussage (hier uneidliche falsche Zeugenaussage im Disziplinarverfahren) an einer zur eidlichen Vernehmung ungeeigneten Stelle.
BGH: Geständnis eines mögl. Geisteskranken reicht nicht
Ein Geständnis eines möglicherweise Geisteskranken, der unter Schizophrenie und Einfluss von Medikamenten leidet, kann im Strafverfahren nicht als einziger Beweis ausreichen für eine Verurteilung.
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Vergewaltigung: Erfolgreiche Revision – Aufklärungspflicht auch bei Auslandszeugen
Im Vergewaltigungsprozess kann auch die Zeugenaussage eines Zeugen, der sich im Ausland befindet, notwendig sein zur Aufklärung der Sachlage. Das Gericht muss begründen, warum die Aussage als nicht notwendig erachtet wird.
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Erneute Vernehmung des mutmaßlichen Opfers wird im Kachelmann-Prozess erörtert
Das mutmaßliche Opfer der Vergewaltigung im Kachelmann-Prozess wird erneut vernommen, was zur regen Diskussion und Streit im Prozess sorgte.
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