Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht- Strafverteidiger Dr. jur. Sascha Böttner
Mit dem Vollrausch nach § 323a StGB wird ein Täter bestraft, der sich durch Drogen oder Alkohol oder vergleichbare Mittel in Rausch setzt, um so in diesem Zustand eine Straftat zu begehen und infolge des Rausches schuldunfähig zu sein und nicht bestraft werden zu können.
Im Verfahren wegen unerlaubten Besitzes von Drogen wurde aufgezeigt, dass mehrere Milderungsgründe einen besonderen Umstand nach § 56 Abs. 2 StGb begründen können.
Weiterlesen … OLG Bamberg: Die besonderen Umstände iSd § 56 Abs. 2 StGB
Erfolgreiche BGH-Revision zur Überprüfung der Sozialprognose wegen verweigerter Bewährungsstrafe (und folglich Freiheitsstrafe) für einen angeblich illegal in Deutschland lebenden, jedoch asylberechtigten Ausländer.
Weiterlesen … BGH: Die Aussetzung der Bewährung bei Ausländern
Was sind die Anforderungen an das Gericht, wenn es im Strafverfahren einen Hinweis auf die zu erwartende rechtliche Bewertung des Falles gibt nach § 265 I StPO?
Weiterlesen … OLG Oldenburg: Zu den Anforderungen an einen Hinweis im Sinne von § 265 I StPO
Was versteht sich im Strafrecht unter „beschädigen“ und unter „zerstören“? Wenn der Täter die Scheibe eines Polizeifahrzeugs eintritt und mehrere Straftaten begeht…
Weiterlesen … OLG Oldenburg: Beschädigen ungleich zerstören (des Polizeifahrzeugs)
Bewährungsstrafe nach Notruf-Missbrauch:
Notruf-Missbrauch kann auch im Vollrausch hohe Strafen nach sich ziehen. Bei Missbrauch von Notruf-Geräten in der Art von „Telefonterror bei der Polizei“ sind gar Bewährungsstrafen möglich, auch im Falle von vermeintlich verminderter Schuldfähigkeit wegen vor der Tat begangenem Alkoholmissbrauch.
Weiterlesen … Strafrecht: Missbrauch von Notrufen im Vollrausch