Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht- Strafverteidiger Dr. jur. Sascha Böttner
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein umstrittener technischer Vorgang, bei welchem die Vorratsdaten als personenbezogene Daten wie die IP-Adresse und Verbindungsdaten und eventuell weitere Server/Provider-Daten einer Person für einen bestimmten Zeitraum gespeichert werden, um so einerseits die Strafverfolgung zu erleichtern und andererseits dem Provider oder Anbieter eine gewisse Sicherheit zu geben. Das BVerfG hat sich am 2. März 2010 mit einem bedeutenden Urteil zwar nicht grundsätzlich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, jedoch Teile der damaligen Vorschriften für verfassungswidrig erachtet.
Der EuGH hält die Vorratsdatenspeicherung zwar grundsätzlich für möglich, in der konkreten Ausgestaltung aber nicht für vereinbar mit der EMRK.
Weiterlesen … EuGH erklärt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig
Nach der BVerfG-Entscheidung zu der Vorratsdatenspeicherung (verfassunswidrig in weiten Teilen) möchte DIE LINKE nun wissen, wieviele Verurteilungen es gab auf dessen Grundlage.
Weiterlesen … Verurteilungen aufgrund der Vorratsdatenspeicherung
Die BGH Entscheidung zu der Vorratsdatenspeicherung zählt zweifelsohne zu einen der wichtigsten Entscheidungen der Rechtsprechung in den letzten jahrzehnten.
BVerfG: Die Vorratsdatenspeicherung ist in der derzeitigen Ausgestaltung teilweise verfassungswidrig und verstößt gegen das Grundrechte und TK-Recht
Weiterlesen … Die derzeitige Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig