OLG Hamm: Zwischen Tat und Verhängung eines Fahrverbots darf nicht zu viel Zeit vergehen
Ein wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (Unfallflucht) verhängtes Fahrverbot muss in zeitlicher Nähe zur Straftat stehen, sonst ist es überflüssig.
Warnfunktion
Die Warnfunktion ist in eine bestimmte Norm oder Rechtsfolge integriert als ausdrückliche Warnung vor weiteren, negativen Folgen der Handlung.
Verhängung von kurzen Freiheitsstrafen unter 6 Monaten
Diebstahl in mehreren Fällen: Die Verhängung einer Freiheitsstrafe unter 6 Monaten bei mehreren ähnlichen Strafdelikten ist nur in Ausnahmen möglich.
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