Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht- Strafverteidiger Dr. jur. Sascha Böttner
Der Wertersatz steht im deutschen Recht für den Anspruch auf Ersatz eines Wertes anstelle der eigentlichen Leistung oder Rückgabe.
Eine türkische Fahrerlaubnis (Führerschein) kann nicht von einem deutschen Gericht nach Ansicht des BGH eingezogen werden mangels Zuständigkeit.
Weiterlesen … BGH: Zum Verfall und der Wirkung der Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis
Was sind die Beschwerdemöglichkeiten der Staatsanwaltschaft in einem Strafprozess hinsichtlich des dinglichen Arrests von Vermögenswerten des Beschuldigten?
Weiterlesen … Weitere Beschwerdemöglichkeit der Staatsanwaltschaft gemäß § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO
Revision bei Zusammenfall von Straftat und Ordnungswidrigkeit – hier nach gleichzeitiger Verurteilung wegen versuchter räuberischer Erpressung und Drogenhandel sowie wegen Führens eines Kraftfahrzeugs (Autos) unter Drogeneinfluss.
Weiterlesen … BGH zum Verhältnis von Straftat zur Ordnungswidrigkeit (OWi)
Die Strafaussetzung bei aussetzungsfähigen Freiheitsstrafen (Bewährungsstrafen) beim Betäubungsmittelstrafrecht wie Drogenhandel, Einfuhr von Drogen usw. muss vom Gericht begründet werden.
Drogenstrafrecht: Der Verfall von Geld beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ( Marihuana ) gilt auch allen Mittätern also der Drogenbande.