Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Freispruch für Fußballfan nach Videoanalyse

Fußballfans sind keine Verbrecher heißt es unter Fans. Hier konnte ein trickreicher Strafverteidiger die Verurteilung eines Fans von Hannover 96 verhindern. Offenbar hat er sich nicht mit der Polizei geschlagen, stattdessen wurde er von Polizisten geschlagen. „Freispruch für den Angeklagten“, von einer Körperverletzung von Seiten des Fußballfans kann hier wohl nicht die Rede sein. Und dann stand da noch die Sache mit dem „A.C.A.B.“ im Raum…

OLG Hamm: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und die fehlende Belehrung

OLG Hamm (Strafverteidigung in der Revision): Wurde der Angeklagte von den Vollstreckungsbeamten nicht rechtsfehlerfrei belehrt (hier beim Widerstand gegen eine Personalienfeststellung anlässlich einer nicht genehmigten Demonstration) , ist der Widerstand gegen die Polizei nach deutschem Strafrecht auch nicht strafbar.

OLG Celle: Strafbarkeit gemäß § 113 III StGB setzt die Rechtsmäßigkeit der polizeilichen Handlung voraus

Zur Strafbarkeit des Täters wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 Abs. 3 StGB muss das polizeiliche Handeln rechtmäßig gewesen sein, wie z.B. die Identitätsfesttellung des Betroffenen.