Zahlungsunfähigkeit

Die Zahlungsunfähigkeit ist die Voraussetzung einer Insolvenz bzw. des Insolvenzverfahren und liegt dann vor, wenn der Schuldner fällige und durchsetzbare Forderungen des Gläubigers nicht mehr dauerhaft erfüllen kann. In der Regel ist dies gegeben, wenn er dauerhaft fällige Rechnungen nicht mehr begleichen (bezahlen) kann.

OLG Stuttgart: Gleichzeitigkeit von Krise und Nichterstellung der Bilanz beim Bankrott

Freispruch vom Bankrott (OLG Stuttgart): Für den Bankrott nach § 283 Abs. 1 Nr. 7 b, Abs. 6 StGB müssen die wirtschaftliche Krise eines Unternehmens (Zahlungsunfähigkeit) und die Verschleppung bzw. Nichterstellung der Bilanz (Verletzung der Buchführungspflicht) zusammenfallen.