Zwangsmittel

Als Zwangsmittel werden Maßnahmen gegen Zeugen oder Verfahrensbeteiligte verstanden, mit welchen diese zu einem bestimmten Tun, Dulden oder Unterlassen gebracht werden sollen. Es können Zwangshaft, Zwangsgeld oder auch der unmittelbare Zwang wie die Anwendung von Gewalt durch die Polizei angeordnet werden.

BGH: Schreckschusspistole als Waffe bei der schweren räuberischen Erpressung

Strafverteidigung (BGH-Revision) bei schwerer räuberischer Erpressung und fehlerhafter Qualifikation einer Waffe: Eine Schreckschusspistole ist nur dann eine Waffe im Sinne der schweren räuberischen Erpressung nach §250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, wenn der Explosionsdruck nach vorne durch den Lauf austritt.