Rücktritt von versuchter Erpressung

Es reicht für den Rücktritt iSd § 24 StGB aus, dass der Täter auf das tatbestandliche Nötigungsmittel zum Erreichen seines Erpressungszieles verzichtet.

Die beiden Angeklagten wollten nach Feststellung des Landgerichts vom Geschädigten 750 Euro erpressen. Nach einigen Schlägen und dem Hinzutreten der Lebensgefährtin des Geschädigten ließen die Angeklagten jedoch von ihrem Plan der weiteren Erpressung ab. Das Landgericht Aachen verneinte einen Rücktritt im Sinne des § 24 Abs. 2 S. 1 StGB, da die Angeklagten nicht endgültig die Forderung über 750 Euro aufgaben.

Auf die Revision hin der Strafverteidigung stellt der Bundesgerichtshofs (BGH) jedoch fest, dass es nicht darauf ankommt, ob der Täter auf sein Erpressungsziel verzichtet. Es reicht daher aus, dass die Täter freiwillig und endgültig darauf verzichten, ihr Ziel mit dem tatbestandlichen Nötigungsmittel zu erreichen:

„Im Falle einer versuchten räuberischen Erpressung bzw. einer versuchten Nötigung ist es insoweit ausreichend, wenn die Täter freiwillig davon absehen, ihr Nötigungs- bzw. Erpressungsziel weiter mit den tatbestandlichen Nötigungsmitteln zu verfolgen. Nicht erforderlich ist es hingegen, dass sie ganz darauf verzichten, den angestrebten Nötigungs- bzw. Erpressungserfolg, die Handlung, Duldung oder Unterlassung, die zu einem Vermögensnachteil führt, herbeizuführen.“

Damit hatte die Revision der Strafverteidigung Erfolg.

BGH, Beschluss vom 17. Januar 2013, Az.: 2 StR 396/12