Scan nach Kinderpornografie auf iPhones und iPads

Ausgerechnet Apple, das Unternehmen, welches immer mit höchster Privatsphäre, größter Sicherheit und bestem Datenschutz geworben hat, plant zukünftig alle Fotos und Videos, die auf den Apple Geräten gespeichert, versendet und empfangen wurden, nach kinderpornographischem Material zu scannen. Es drohen eine Vielzahl von Strafverfahren wegen des Verdachts des Besitzes und Verbreiten von Kinderpornografie gemäß § 184b StGB. Der Straftatbestand wurde gerade erst im Juli weiter verschärft und es droht nunmehr eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr.

Ab Herbst 2021 soll mit dem neuen Betriebssystem-Patch für iOS, ipadOS, watchOS und MacOS die Durchsuchung nach illegalen Inhalten, sogenanntem „child sexual abuse material“ (kurz= CSAM- Scanning) in den USA starten. Je nach nationaler Gesetzeslage ist diese Funktion auch in anderen Ländern – so zum Beispiel auch in Deutschland – geplant. Zum einen soll nach kinderpornographischen Inhalten gesucht werden. Eine weitere Funktion ist aber auch eine Prüfung von empfangenen bzw. versendenten Nacktfotos im iMessage Chat bei Kindern, unabhängig davon, ob es sich um Kinderpornografie oder normale Pornografie handelt.

Wie funktioniert der Foto und Video Scan von Apple?

Ob iPad, iPhone, Apple watch- oder Macbooks, alle Apple Geräte, die iMessage enthalten oder Fotos an die iCloud senden, sind von den neuen Funktionen betroffen. Erstens sollen alle Bilder vor dem Upload in die iCloud mit Missbrauchsbildern aus einer Datenbank von bisher gespeichertem Material abgeglichen werden. Diese Technik nennt sich NeuralHash. Selbst bei bearbeitet bzw. veränderten Bildern, die sich in Qualität, Größe oder durch Filter von denen aus der Datenbank unterscheiden, sollen kinderpornographische Motive noch erkannt und somit der „digitale Fingerabdruck“ identifiziert werden. Nur bei Videos funktioniere die Technik noch nicht ausreichend. Die Datenbank der Vergleichsbilder wird von der Kinderschutzorganisation „National Center for Missing & Exploited Children“ (NCMEC) verwaltet und bereitgestellt. Sobald sich eine erhebliche Anzahl an Übereinstimmungen zwischen den gescannten Fotos und denen aus der NCMEC-Datenbank ergibt, sollen zunächst Apple Mitarbeiter die betroffenen Bilder sichten und anschließend bei Verdacht die Behörden sowie das NCMEC verständigen. Obwohl viele Details noch unklar sind, hat Apple bereits verkündet, dass die Grenze, ab wann eine händische Prüfung erfolgt, bei 30 übereinstimmenden Fotos liegen soll. Erst ab diesem Schwellwert erhält Apple direkten Zugriff auf die ansonsten verschlüsselten Fotos.

Strafverteidigung beim Vorwurf der Kinderpornografie

Es ist früher oder später damit zu rechnen, dass Apple diese Funktion auch in Deutschland aktivieren wird. Es drohen sodann eine Vielzahl an Strafverfahren. Die Unternehmen Microsoft, Google und Facebook scannen bereits seit einigen Jahren die Daten ihrer Cloud nach kinderpornografischem Material, was bereits zu einer Vielzahl an Strafverfahren führte. Neu bei der Funktion von Appel ist jedoch, dass sogar Bilder auf den Geräten der Nutzer gescannt werden.

Sofern Ihnen in diesem Zusammenhang der Vorwurf des Besitzes oder Verbreiten von Kinderpornografie gemacht wird, sind die Verteidigungschancen meist gut. Wichtig ist jedoch, dass Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen und möglichst frühzeitig einen spezialisierten Rechtsanwalt kontaktieren.

Die hier eingesetzte Scan-Funktion hat einige Angriffspunkte, da diese nicht den konkreten Gesamtumstand betrachten kann. Auf der ersten Ebene ist zu schauen, ob es sich überhaupt um strafbare Kinderpornografie handelt oder ob ein Fehlalarm vorliegt. Dies kann insbesondere häufig bei der Nutzung von ausländischen Datenbanken erfolgen, da die Altersgrenzen und die Einstufung, was Kinderpornografie ist und was nicht, von Land zu Land abweichen kann.

Ferner wird die Gesamtsituation von dem Scan nicht ausreichend erfasst. So wird zum Beispiel nicht geprüft, ob die Zusendung unerwünscht – zum Beispiel in einer WhatsApp-Gruppe – erfolgte und der Nutzer die Bilder direkt löschte.

Wie ist die beste Verteidigung gegen den Vorwurf des Besitzes von Kinderpornografie?

Sofern Sie eine Vorladung der Polizei erhalten haben oder gar eine Hausdurchsuchung bei Ihnen stattfindet, machen Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch und kontaktieren Sie uns umgehend. In einem ersten Schritt werden wir Akteneinsicht beantragen und anschließend mit Ihnen umfassend die bestmögliche Verteidigung im Einzelfall festlegen.

Der Vorwurf der Kinderpornografie ist immer äußerst ernst zu nehmen, insbesondere da nach der neusten Reform der Straftatbestand des § 184b StGB nunmehr ein Verbrechen darstellt und mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist. Eine Verurteilung hat daher erhebliche Konsequenzen und dem Vorwurf muss von Anfang an mit einer professionellen Verteidigung begegnet werden.

Sofern Sie Beschuldigter hinsichtlich des Besitzes, Erwerbes oder Verbreitung von Kinderpornografie sind, können Sie uns gerne jederzeit kontaktieren. In einem kostenfreien Erstgespräch erörtern wir mit Ihnen das beste Vorgehen in Ihrem konkreten Fall.

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