Erwerb, Verbreitung und Besitz kinderpornografischer Schriften

In den letzten Jahren hat die Verfolgung des Straftatbestandes Erwerb, Verbreitung und Besitz von kinderpornografischen Schriften (§ 184b StGB) durch die Bildung von Sonderabteilungen der Staatsanwaltschaften stark zugenommen. Die oft kostenlose und einfache Verfügbarkeit von Kinderpornografie im Internet führt immer wieder zu Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen.

Da dem § 184b StGB der Jugendschutz und der Schutz des Kindeswohls zugrunde liegt, wird der relativ weitgehende Straftatbestand mit recht harten Strafen geahndet. Die Gefahr, in das Visier der Ermittlungsbehörden zu geraten und wegen des Straftatbestandes Erwerb, Verbreitung und Besitz von kinderpornografischen Schriften angeklagt zu werden ist höher als erwartet, weil die Anforderungen oft geringer ausfallen. So gibt es teilweise Fallkonstellationen, bei denen die Staatsanwaltschaft schon beim Download von Dateien unter ganz unverfänglichen Suchbegriffen (teen, amateur) von einem Anfangsverdacht ausgeht, ohne dass sich die Betroffenen über die Existenz illegaler Bilder oder Dateien auf ihrem Rechner bewusst sind.

Was stellt der Tatbestand des § 184b StGB („Kinderpornografie“) unter Strafe?

Wer pornografische Schriften, die sexuelle Handlung an, von oder vor Kindern zum Gegenstand haben, erwirbt, verbreitet oder besitzt wird nach § 184b StGB mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren bestraft. Außerdem wird bestraft, wer anderen solche Materialien beschafft.

Wer gilt im Rahmen der Gesetze zur Kinderpornografie als Kind?

Ist die abgebildete Person tatsächlich unter 14 Jahre, handelt es sich immer um ein Kind im Sinne des Gesetzes. Nicht entscheidend ist, ob das Kind in der Aufnahme als älter dargestellt wird und sich der Betrachter dadurch täuschen lässt. Selbst dann, wenn die dargestellte Person älter als 14 Jahre ist, aber wie ein Kind wirken soll, kann der Straftatbestand erfüllt sein.

Was sind „sexuelle Handlungen“ im Sinne des Straftatbestandes des § 184b StGB?

Welche Handlungen an oder vor einem Kind einen sexuellen Hintergrund haben, lässt sich weitestgehend eindeutig bestimmen. Die „sexuelle Handlung“ im Sinne des § 184b StGB erfasst nicht nur sexuelle Handlungen an oder vor Kindern, sondern auch von dem Kind an seinem eigenen Körper ausgeführte Handlungen.

Sind auch Posing-Fotos sexuelle Handlungen von Kindern im Sinne des § 184b I StGB?

Abgrenzungsprobleme haben sich bisher im Bereich der sogenannten Posing-Fotos ergeben. Als Posing-Fotos bezeichnet man Fotografien, in denen Kinder ihre unbedeckten Körper „in aufreizender Weise zur Schau stellen“. In der Vergangenheit wurde eine Strafbarkeit für die Verbreitung von Posing-Fotos nach § 184b StGB von den Gerichten oftmals verneint. Aufgrund der Gesetzesänderung mit Wirkung vom 27.01.2015 ist auch deren Verbreitung strafbar. Nicht unter den Begriff der sexuellen Handlungen und der Posing-Fotos fallen Nacktbilder, die etwa der Vater oder die Mutter von Ihrem Kind am Strand oder in der Badewanne gemacht haben.

Wann ist bei Kinderpornografie von einem Besitz oder der Besitzverschaffung gem. § 184b StGB auszugehen?

Der Besitz von kinderpornografischen Schriften bedeutet, dass diese Schriften sich im tatsächlichen Herrschaftsbereich der Person befinden müssen. Davon ist auszugehen, wenn nach einem Download der Daten diese auf feste Medien (Festplatte, CD, USB-Stick) gespeichert werden. Selbst die Betrachtung ohne Download, also die zeitweilige, automatische Speicherung im Cache-Speicher, wird in der Rechtsprechung als Besitz verstanden.

Gute Verteidigungschancen ergeben sich dann, wenn keine Klarheit darüber besteht, wer von mehreren Nutzern eines Internetanschlusses oder Computers zum fraglichen Zeitpunkt Zugriff hatte. Die Staatsanwaltschaft muss zur Verurteilung den Zugriff auf Kinderpornografie einer bestimmten Person zuordnen. An diesem Punkt wird ein guter Strafverteidiger ansetzen und gegen den vorsätzlichen Besitz von kinderpornografischen Schriften argumentieren.

Auch ergeben sich Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Strafverteidigung dann, wenn die Dateien auf dem Rechner so abgelegt sind, dass diese einem normalen Nutzer des Computers nicht ohne weiteres auffallen.

Was heißt Verbreitung von Kinderpornografie nach § 184b StGB?

Unter der Verbreitung von kinderpornografischen Schriften versteht man die Weitergabe an eine nicht mehr individualisierbare Vielzahl von Personen. Für die Verbreitung pornografischer Schriften reicht eine Weitergabe über einen Datenträger an einen fremden Rechner aus. Es ist nicht erforderlich, dass ein Empfänger auf die Dateien tatsächlich zugreift.

Welche Rechtsfolgen drohen bei Straftaten im Zusammenhang mit kinderpornografischen Schriften?

Insbesondere wenn die aufgefundenen kinderpornografischen Schriften umfangreich sind oder harte Pornografie darstellen, ist mit einer Anklage zu rechnen, sofern ein Tatnachweis gegeben ist.

Die Höhe der Strafe ist von vielen Faktoren abhängig und lässt sich nicht pauschal und ohne Kenntnis des Einzelfalls beurteilen. Nicht selten werden Freiheitsstrafen auch für Ersttäter verhängt.

Ein guter und in der Strafverteidigung gegen den Vorwurf des Besitzes kinderpornografischer Schriften erfahrener Rechtsanwalt hat verschiedene Möglichkeiten, den Vorwürfen entgegenzuwirken. Mangels hinreichenden Tatverdachts, wegen Geringfügigkeit oder nach Leistung einer Auflage kann das Verfahren z.B. oftmals eingestellt werden.

Eine frühe und effektive Strafverteidigung ist nicht nur wegen der drohenden Strafe dringend geboten.

Neben der möglichen Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren (bei gewerbsmäßigem Vertrieb von sechs Monaten bis zehn Jahren) drohen auch berufliche Konsequenzen. Beispielsweise kann ein Beamtenstatus aberkannt oder ein Arbeitsverbot in weitreichenden Gebieten erteilt werden. Deshalb sind Vorwürfe im Bereich des Sexualstrafrechts, auch beim Vorwurf der Verbreitung oder zum Besitz von Kinderpornografie, besonders ernst zu nehmen.

Strafverteidigung bei Kinderpornografie – Vorwurf

Aufgrund der langjährigen Spezialisierung im Bereich des Strafrechts und des Sexualstrafrechts, mit entsprechender Erfahrung in der Strafverteidigung bei Verbreitung oder Besitz kinderpornografischer Schriften, wird Rechtsanwalt Dr. Böttner häufig bereits im Ermittlungsverfahren eingeschaltet.

In diesem frühen Verfahrensstadium kann er Ihnen als Strafverteidiger und Fachanwalt für Strafrecht bei diesem ernst zu nehmenden Vorwurf am besten helfen.

Sollte das frühe Verfahrensstadium in Ihrem Fall bereits verpasst sein, verteidigt Sie die Kanzlei Dr. Böttner ebenfalls kompetent in allen anderen Verfahrensstufen, bei Anklage wegen Verbreitung oder Besitz kinderpornografischer Schriften, im Berufungsverfahren oder in der Revision.

Mit Ihrer Zulassung als Rechtsanwalt erwerben Anwälte das Recht, Mandanten bundesweit zu vertreten. Für Ihren Besuch in unserer Kanzlei nutzen Sie einfach unsere Kontaktseiten für Hamburg und Neumünster. Zentral erreichen Sie die Kanzlei von Strafverteidiger Dr. Böttner über die Rufnummer: 040 18018477 oder über unser Kontaktformular.