Akteneinsicht: Akteneinsichtsrecht nach § 147 StPO

Das Recht auf Akteneinsicht bildet eine wichtige Grundlage für die Verteidigung eines Mandanten. Da eine Strafakte viele sensible Daten enthält, die nicht jedem zugänglich sein sollen, ist in der Strafprozessordnung (StPO) genau geregelt, wer unter welchen Voraussetzungen die Akte einsehen darf. Für den Strafverteidiger ist die Kenntnis der Akte Grundvoraussetzung für die Erarbeitung einer geeigneten Verteidigungsstrategie.

Woraus besteht eine Ermittlungsakte?

In einer Ermittlungsakte sammeln Polizei und Staatsanwaltschaft die verschiedensten Dokumente. Einige dieser Dokumente sollen und werden im späteren Hauptverfahren als Beweismittel dienen. Hierzu zählen Schriftstücke genauso, wie auf Datenträgern gespeicherte Video-, Bild- oder Tonaufnahmen. Einen Großteil der Akte machen in der Regel Protokolle von Zeugenaussagen oder Polizeiberichten aus. Diese nutzt die Staatsanwaltschaft um zu prüfen, ob der Tatverdacht gegen den Beschuldigten stark genug ist, um Anklage zu erheben. Sofern sie sich dazu entschieden hat, wird natürlich auch die Anklageschrift in die Akte geheftet. Außerdem finden sich in der Ermittlungsakte auch Auszüge aus dem Bundeszentralregister, damit Staatsanwaltschaft und Gericht Kenntnis über mögliche Vorstrafen des Beschuldigten gewinnen. Grundsätzlich wird während eines Ermittlungsverfahrens sehr viel dokumentiert, so dass eine Akte zu Beginn der Hauptverhandlung einen ziemlichen Umfang haben kann. So finden sich auch staatsanwaltschaftliche Verfügungen oder Gerichtsbeschlüsse in der Strafakte.

Wer hat das Recht auf Akteneinsicht?

Grundsätzlich steht dem Strafverteidiger dieses Recht zu, § 147 StPO. Die Gewährung eines Rechts auf Akteneinsicht durch den Anwalt ist von besonders großer Bedeutung. Ohne die Kenntnis des Ermittlungsstandes wäre eine Verteidigung des Beschuldigten kaum möglich. Die Staatsanwaltschaft und das Gericht haben ohnehin eine viel stärkere Stellung als der Beschuldigte. Im Strafprozess soll aber möglichst „Waffengleichheit“ herrschen, damit das Verfahren fair sein kann. Es liegt auf der Hand, dass das nur möglich ist, wenn der Rechtsbeistand des Beschuldigens vollumfänglich informiert ist. Neben dem Verteidiger haben aber auch die Anwälte des Privatklägers (§ 385 III StPO) und des Nebenklägers (§ 406e StPO) das Recht, die Akte einzusehen. In der Regel wird Akteneinsicht frühzeitig gewährt.

Kann das Akteneinsichtsrecht beschränkt werden?

Das uneingeschränkte Akteneinsichtsrecht des Rechtsanwalts bzw. Strafverteidigers besteht nicht von Anfang an, sondern erst, nachdem die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen abgeschlossen hat. Vor Abschluss der Ermittlungen kann dem Verteidiger die Einsicht verwehrt werden, wenn die Ermittlungsarbeit durch die Einsicht gefährdet würde. Das kann zum Beispiel bei geheimen Maßnahmen wie der Telefonüberwachung der Fall sein. Eine besondere Situation besteht jedoch, wenn sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft befindet. In diesem Fall darf der Verteidiger auch vor Abschluss der Ermittlungen alle Dokumente einsehen, die für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Haft wichtig sind.

Hat auch der Beschuldigte ein Akteneinsichtsrecht?

Nein, grundsätzlich kann der Beschuldigte nur über seinen Verteidiger Informationen aus der Akte erhalten. Wenn es zu diesem Grundsatz keine Ausnahmen gäbe, würden sich daraus natürlich teilweise kaum tragbaren Konsequenzen ergeben. Nicht in jedem Verfahren muss der Angeklagte nämlich einen Verteidiger haben. Das ist nur in den Fällen der „notwendigen Verteidigung“ (§ 140 StPO) erforderlich.

Bei leichterer Kriminalität kann der Beschuldigte hingegen selbst entscheiden, ob er sich verteidigen lassen möchte, oder nicht. Entschließt er sich gegen eine professionelle Verteidigung, gewährt § 147 Abs. 7 StPO dem unverteidigten Angeklagten ein beschränktes Akteneinsichtsrecht. Allerdings ist die Bezeichnung als „Informationsrecht“ wohl treffender, denn der Beschuldigte kann nicht verlangen, dass ihm die komplette Akte ausgehändigt wird. Er hat lediglich ein Recht darauf, dass ihm Kopien und Auskünfte aus der Akte, die er für seine Verteidigung benötigt, übergeben werden. Unter engen Voraussetzungen kann ihm selbst das verwehrt werden. Das ist etwa möglich, wenn Dritte ein berechtigtes Interesse daran haben, dass der Akteninhalt geheim bleibt oder die Ermittlungen durch die Kenntnis des Beschuldigten gefährdet würden.

Wie erfolgt die Akteneinsicht?

Der Verteidiger kann die Akte natürlich direkt vor Ort bei der Staatsanwaltschaft oder bei Gericht ansehen. In der Regel wird er die Akte aber mitnehmen in seine Büroräume, um sie dort in Ruhe durchzuarbeiten und Kopien anzufertigen oder – was am häufigsten der Fall ist – sich die Akte in die Kanzlei schicken lassen.

Beauftragen Sie frühzeitig einen Rechtsanwalt bzw. Strafverteidiger

Rechtsanwalt Dr. Böttner beantragt umgehend Akteneinsicht, sobald Sie ihm das Mandat übertragen. Dadurch kann von Beginn an eine optimale Verteidigung geplant werden. Der Stand der Ermittlungen wird Ihnen ausführlich erörtert, sobald die Akten vorliegen, um gemeinsam die beste Strategie für Ihre Strafverteidigung oder Ihre Interessenvertretung als Geschädigter zu besprechen.