Strafrecht Blog

Corona: Welche Strafe droht bei unerlaubter Öffnung eines Geschäftes? Verstoß gegen § 75 IfSG

Im Zuge der aktuellen Corona-Epidemie wurde in vielen Bundesländern, allen voran in Hamburg, Schleswig-Holstein, Bayern und Berlin, die Schließung von einer Vielzahl an Geschäften angeordnet. In diesem Zusammenhang hat die Polizei bundesweit zahlreiche Strafverfahren gegen Geschäftsinhaber eingeleitet, die entgegen der Regierungsanweisung handeln und ihre Geschäfte dennoch öffnen.

Den Inhabern ist jedoch meist gar nicht bewusst, dass sie sich mit der Öffnung ihres Geschäftes nach den aktuellen Regeln strafbar machen. Dies liegt unter anderem auch daran, da in jedem Bundesland andere Regeln gelten und diese nahezu täglich geändert werden.

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Corona-Epidemie: Wir sind weiterhin für Sie da

Werte bestehende und zukünftige Mandanten,

die Maßnahmen rund um die Corona-Pandemie überschlagen sich in den letzten Tagen. Selbstverständlich fragen Sie sich, welche Auswirkungen dies auf unsere Mandatsbearbeitung hat.

Unsere Kanzlei ist seit Anbeginn des Bestehens umfassend digital aufgestellt, sodass wir örtlich und zeitlich flexible an Ihrem Mandat arbeiten können. Aus diesem Grund wird sich für Sie bei der Mandatsbearbeitung weder in zeitlicher noch in qualitativer Hinsicht etwas ändern. Auch sind all unsere Standorte weiterhin wie gewohnt besetzt und Sie können uns zu den gewohnten Zeiten jederzeit gerne über die bekannten Kommunikationswege kontaktieren.

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Doping: „Operation Viribus“ – Anti-Doping-Razzia - Was müssen Händler und Kunden nun befürchten?

Im Rahmen einer der bislang größten Anti-Doping-Razzia („Operation Viribus“) kam es in insgesamt 33 Ländern zu mehr als 230 Festnahmen. Die europäischen Sicherheitsbehörden konnten hierbei neun Untergrund-Laboratorien (sog. U-Labs) ausheben, 24 Tonnen Rohstoffe für die Herstellung von Steroiden und 3,8 Millionen Dopingmittel und gefälschte Medikamente wurden von der Staatanwaltschaft sichergestellt. Schwerpunkt der Anti-Doping-Razzia war offenbar die Zerschlagung von Untergrundlaboren gewesen. Es konnten bereits 17 organisierte Banden enttarnt und 839 Ermittlungsverfahren eingeleitet werden.

Bei dem Einsatz gegen den Handel mit Dopingmitteln haben auch deutsche Ermittler mitgewirkt. Dies lässt vermuten, dass auch Händler und Hobby-Sportler in Deutschland von der „Operation-Viribus“ betroffen sind bzw. es noch sein werden.

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Darknet: „Wall Street Market“ aufgeflogen – Käufern drohen Strafverfahren

Im Kampf gegen die Internetkriminalität hat das Bundeskriminalamt (BKA) gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt die Internet-Plattform „Wall Street Market“ aufdecken und deren Betreiber in Untersuchungshaft nehmen können. Bei den Festgenommenen handelt es sich um einen 22-Jährigen aus Nordrhein-Westfalen (Kleve), einen 29-Jährigen aus Baden-Württemberg (Esslingen) und einen 31-Jährigen aus Hessen (Bad-Vilbel).

Die Betreiber werden beschuldigt, auf der illegalen Internet-Plattform „Wall Street Market“ Drogen in großer Menge verkauft zu haben. Sie befinden sich aktuell in Untersuchungshaft. Konkret wird ihnen die „gewerbsmäßige Verschaffung einer Gelegenheit zur unbefugten Abgabe von Betäubungsmitteln“ vorgeworfen. Bei den Wohnungsdurchsuchungen der Tatverdächtigen wurden Bargeld in Höhe von über 550.000 Euro, Bitcoin und Monero-Kryptowährungen in sechsstelliger Höhe, Autos und Beweismittel wie Computer und Datenträger beschlagnahmt.

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„Panama Papers“ und „Offshore-Leaks“

Die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main wurde über mehrere Tage durchsucht, da sie mit dem Vorwurf der Geldwäsche im Zusammenhang mit den „Panama Papers“ konfrontiert wurde. Die Staatsanwaltschaft wirft der Deutschen Bank vor, Kunden bei der Gründung von „Offshore-Gesellschaften“ in Steuerparadiesen geholfen zu haben und ermittelt wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Beihilfe dazu.

Diese Durchsuchung kann nicht nur Auswirkungen auf die Deutsche Bank haben, sondern auch auf die betroffenen Kunden. Sollten die Kunden „Panama Papers“ besessen und diese mit der Deutschen Bank verwalten haben, können sie mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung und Geldwäsche konfrontiert werden. Gerade in solchen Konstellationen ist die frühe Kontaktaufnahme mit einem Strafverteidiger für den Ausgang des Ermittlungsverfahrens von erheblicher Bedeutung.

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Falsche Hausdurchsuchungen ohne Rechtsanwalt?

In Hamburg wurde in dieser Woche ein Polizeibeamter von seinen eigenen Kollegen festgenommen. Der Polizist soll gemeinsam mit drei Komplizen aus dem Rotlichtmilieu Hausdurchsuchungen fingiert und so Bargeld in Höhe von 12.000 Euro zu Unrecht entwendet haben.

Das Dezernat Interne Ermittlungen (DIE) der Polizei Hamburg ermittelt gegen den 30-jährigen Polizeibeamten, der nun selbst einen guten Strafverteidiger benötigt. Neben seiner Wohnung wurde auch sein Büro bei der Polizei durchsucht. Ferner gab es Durchsuchungen bei drei weiteren Beschuldigten.

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BVerfG: Überlastetes Gericht kein Grund für überlange U-Haft

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hassemer bezeichnete die Untersuchungshaft bereits vor über 30 Jahren als „Freiheitsberaubung an einem Unschuldigen“. Bis zu seiner Verurteilung gilt für jeden Beschuldigten die Unschuldsvermutung. Aus diesem Grund müssen Strafverfahren besonders beschleunigt behandelt werden, wenn einer der Beschuldigten in Untersuchungshaft sitzt.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass die Überlastung der Gerichte kein Grund für eine überlange Untersuchungshaft sein kann. Im konkreten Fall befand sich der Beschuldigte seit 2016 ununterbrochen in Untersuchungshaft, weil das zuständige Gericht überlastet war.

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Airbnb - Vermieter-Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung

Über die Plattform Airbnb können Urlauber weltweit private Unterkünfte finden und anmieten. Umgekehrt bieten immer mehr private Vermieter auch in Deutschland ihre Wohnungen über Airbnb zur kurzzeitigen Miete an. Auch in Hamburg haben viele Vermieter erkannt, dass die Vermietung an Touristen einträglicher ist, als die übliche Vermietung an Einheimische.

Die Städte befürchten jedoch, dass dadurch der strapazierte Wohnungsmarkt weiter belastet wird. Neben Bußgeldern wegen Zweckentfremdung der Wohnung drohen nun auch Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung.

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BGH hebt Berliner Raserurteil wegen Mordes auf

Das Landgericht Berlin überraschte im letzten Jahr mit einer Verurteilung zweier Autoraser wegen Mordes. Dieses Urteil wurde heute vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben. Das Landgericht hatte zwei junge Männer wegen Mordes nach § 211 StGB verurteilt, die bei einem illegalen Autorennen in Berlin einen tödlichen Verkehrsunfall verursacht hatten. Das Urteil war sehr umstritten und hat ein großes mediales Interesse erzeugt. Der BGH entschied nun, dass die Feststellungen des Landgerichts nicht ausreichen, um den Angeklagten eine vorsätzliche Tötung nachzuweisen.

Das Landgericht Berlin hatte vor gut einem Jahr die zwei damals 24 und 26 Jahre alten Fahrer wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Sie sollen im Rahmen eines illegalen Autorennens im Jahr 2016 mit bis zu 160 km/h über den Kurfürstendamm gerast sein und dabei auch rote Ampeln missachtet haben. Einer der Männer soll dabei einen Geländewagen gerammt haben, dessen Fahrer noch an der Unfallstelle verstarb.

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