Strafrecht Blog

Einige Bundesländer haben bereits erste Strafverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs gemäß § 264 StGB im Rahmen der Corona-Soforthilfe eingeleitet. Sollten auch Sie eine Vorladung von der Polizei erhalten haben, ist eine frühzeitige professionelle Beratung und Verteidigung durch einen Rechtsanwalt notwendig. Gerade im Bereich der Subventionshilfen gibt es eine Vielzahl an unscheinbaren Fallstricken, welche schnell zu einer Strafbarkeit führen können. So können bereits leichtfertig falsch angegebene Umstände zu einer Strafbarkeit führen.

Strafbarkeit bei der Corona-Soforthilfe

Die COVID-19-Pandemie (Corona-Pandemie) hat zur Folge, dass ein Großteil der Kleinunternehmen, Freiberufler und Selbstständige mangels Rücklagen in ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten geraten sind. Mit dem am 27.03.2020 in Kraft getretenen Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht traten bereits die Vorschriften zur Aussetzung der Insolvenzantragspflichten in Kraft. Die gesetzliche Regelung trat rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft und gilt vorerst bis zum 30.09.2020.

Um den wirtschaftlichen Schaden und die enormen finanziellen Engpässe von Kleinunternehmen, Freiberufler und Solo-Selbstständigen zusätzlich aufzufangen, können diese seit kurzer Zeit relativ unbürokratisch Subventionen in Form von sog. „Soforthilfen“ beantragen und einen Antrag auf „Gewährung von Zuschüssen für von der Coronakrise 02/2020 besonders geschädigte, gewerbliche Unternehmen und Angehörige freier Berufe einschließlich Kulturschaffende“ beantragen. Eine besondere Voraussetzung für die Gewährung von Soforthilfen in der Corona-Krise ist ein durch die Krise hervorgerufener Liquiditätsengpass.

Ein Schwachpunkt in der Bekämpfung der Subventionskriminalität ist bereits seit langer Zeit die zu betrügerischen Manipulationen geradezu einladende Vergabepraxis. Dieses Problem scheint vor allem im Rahmen der Corona-Krise ganz besonders sichtbar zu werden. Auch aufgrund der zeitnahen Auszahlungszusagen werden vermehrt gezielt falsche Anträge eingereicht. Teilweise liegen auch keine finanziellen Engpässe aufgrund der Corona-Krise vor. Selbst der gutwillige Unternehmer, der aufgrund der Corona-Krise nicht abschätzen kann, wie die nächsten Monate verlaufen werden und voreilig mit geschätzten Zahlen den Soforthilfe-Antrag stellt, setzt sich einem enormen Strafbarkeitsrisiko aus.

Die Voraussetzungen der Gewährung der Corona-Soforthilfe werden behördlicherseits möglicherweise wegen der gebotenen Eile und der zahlreichen Anträge derzeit nicht genau überprüft. Es ist allerdings mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Prüfungen nachgeholt werden und dies zu zahlreichen Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetruges führen wird.

Strafverfahren wegen Subventionsbetruges (§ 264 StGB)

Werden Anträge bewusst falsch ausgefüllt oder sogar mehrere Anträge für ein Unternehmen eingereicht, liegt ein Fall des Subventionsbetrugs vor. Nur durch vollständig richtige Angaben bei der Beantragung von Fördermitteln kann die spätere Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts eines Subventionsbetruges gem. § 264 StGB vermieden werden. Liegt ein Subventionsbetrug vor, kann dies mit Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden. Schlimmstenfalls drohen in besonders schweren Fällen Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Selbst bei lediglich leichtfertiger Tatbegehung kann noch immer eine Freiheitsstrafe bis drei Jahre oder Geldstrafe verhängt werden.

Der § 264 Abs. 1 StGB erfasst die Abgabe unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen gegenüber dem Subventionsgeber (§ 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB), die zweckwidrige Verwendung von Subventionsleistungen oder -gegenständen (§ 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB), das Unterlassen von Mitteilungen (§ 264 Abs. 1 Nr. 3 StGB) und den Gebrauch bestimmter Bescheinigungen (§ 264 Abs. 1 Nr. 4 StGB). Ein Subventionsbetrug kann bei den Ziff. 1., 3. und 4. auch bereits dann vorliegen, wenn die Subvention noch gar nicht gewährt wurde und bei dem Subventionsgeber dementsprechend kein Schaden entstanden ist. Es reicht schon aus, dass die Vergabestelle getäuscht wurde. So sind Angaben unrichtig, wenn sie mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmen. Hierbei ist vor allem zu berücksichtigen, dass nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmende Tatsachen bereits diejenigen sind, die ein unvollständiges Gesamtbild vermitteln. Die Angaben sind zudem unvollständig, wenn sie subventionserhebliche Umstände verschweigen.

Leichtfertige Tatbegehung reicht beim Subventionsbetrug für Strafbarkeit aus

Weil in den Fällen des § 264 Abs. 1 Ziff. 1. bis 3. sogar die leichtfertige Tatbegehung eines Subventionsbetruges mit Strafe bedroht ist, ist die genaue Prüfung des jeweiligen Einzelfalls durch einen auf das Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalts dringend erforderlich. Der Begriff der Leichtfertigkeit bezeichnet ein erhöhtes Maß an Fahrlässigkeit. Ein Strafverfahren wegen Subventionsbetruges droht also bereits dann, wenn ein Antragssteller die erforderliche Sorgfalt in besonders hohem Maße außer Acht gelassen hat. Zu beachten ist hierbei allerdings, dass auch immer die individuellen Fähigkeiten und Kenntnisse zu berücksichtigen sind.

Strafverfahren wegen falscher Versicherung an Eides statt (§ 156 StGB)

Dem Antragsteller kann zusätzlich ein weiteres Strafverfahren wegen falscher Versicherung an Eides statt gem. § 156 StGB drohen. Bei der Versicherung an Eides statt handelt es sich um eine Erklärung, bei der der Täter die Wahrheit seiner Angaben unter Verwendung der Worte „an Eides statt“, „eidesstattlich“ oder anderer gleichbedeutender Ausdrücke unmittelbar bekräftigt. Der Antragsteller muss nämlich oftmals im Rahmen der Antragstellung für die gewünschte Soforthilfe versichern, dass seine wirtschaftliche Tätigkeit ab einem bestimmten Zeitpunkt durch die Corona-Krise wesentlich beeinträchtigt ist. Neben weiteren Vorgaben, die sich je nach Bundesland unterscheiden können, muss der Antragsteller oftmals auch versichern, dass seine vorhandenen liquiden Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten aus dem fortlaufenden betrieblichen Sach-, Personal- und Finanzaufwand des Unternehmens zu bedienen. Die Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt wird mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft. Hervorzuheben ist, dass gem. § 161 Abs. 1 StGB auch eine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit drohen kann. Diese kommt in Betracht, wenn derjenige die Unwahrheit seiner Angaben nicht kennt, obwohl er sie kennen müsste.

Schnelles Handeln bei falschen Anträgen – Straflosigkeit bei tätige Reue möglich

Wenn Sie bewusst oder versehentlich einen falschen Antrag eingereicht haben, sollten Sie keinesfalls darauf warten, bis Sie als Beschuldigter eines Strafverfahrens eine Vorladung per Post erhalten haben. Es lohnt sich, bereits so früh wie möglich einen Fachanwalt für Strafrecht zu kontaktieren. Wegen Subventionsbetruges wird nämlich nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, dass auf Grund der Tat die Subvention gewährt wird (sog. „tätige Reue“ gem. § 264 Abs. 5 StGB). Sogar wenn die Subvention ohne Ihr Zutun nicht gewährt wird, kann durch freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, das Gewähren der Subvention zu verhindern, die Straflosigkeit das Ergebnis sein. Sogar bei einem möglichen Strafverfahren wegen falscher Versicherung an Eides statt kann Straflosigkeit eintreten, wenn Sie die Handlung aus Fahrlässigkeit begangen haben und die falschen Angaben rechtzeitig berichtigen. Denn gem. § 161 Abs. 2 StGB entfällt bei einer fahrlässig falschen eidesstattlichen Versicherung die Strafbarkeit, wenn die falsche Erklärung rechtzeitig berichtigt wird.

Richtiges Verhalten beim Vorwurf des Subventionsbetruges und/oder falscher Versicherung an Eides statt

Sowohl beim Vorwurf eines möglichen Subventionsbetruges als auch beim Vorwurf einer falschen Versicherung an Eides statt sollten zunächst keine voreiligen Angaben gegenüber den Ermittlungsbehörden getätigt werden. Auch im Falle einer möglichen Hausdurchsuchung sollte unbedingt vom Schweigerecht Gebrauch gemacht werden. Die Anwälte von Dr. Böttner Rechtsanwälte und Strafverteidiger stehen beim Verdacht eines möglichen Subventionsbetruges an Ihrer Seite und werden in einem ersten Schritt prüfen, ob und in welcher Form ein Subventionsbetrug oder eine eidesstattliche Versicherung überhaupt vorliegt und ob der Tatbestand vorsätzlich oder leichtfertig bzw. fahrlässig begangen worden ist. Auf Grundlage dieser Prüfung wird ersichtlich, welche Verteidigungsstrategie in Ihrem Fall die Beste ist. Sollten Sie eine polizeiliche Vorladung erhalten haben oder gar eine Hausdurchsuchung erfolgt sein, können Sie uns gerne jederzeit kontaktieren. Wir werden zunächst Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft beantragen. Sobald eine umfassende Informationslage gegeben ist, können wir anschließend die bestmögliche Verteidigung für Sie entwickeln.

Sollte Ihnen kurz nach der Antragstellung aufgefallen sein, dass möglicherweise falsche Angaben gemacht wurden, beraten wir Sie ebenfalls gerne über die verschiedenen Möglichkeiten der Korrektur der Angaben. In einem unverbindlichen Erstgespräch erläutern wir Ihnen gerne die Verteidigungsmöglichkeiten in Ihrem konkreten Fall.

Dr. Böttner Rechtsanwälte und Strafverteidiger sind mit Standorten in Hamburg, Frankfurt am Main und Neumünster im Wirtschaftsstrafrecht seit mehr als 15 Jahren bundesweit tätig.

Die Corona-Pandemie hat zu einer ungeahnten Nachfrage nach Artikeln der medizinischen Versorgung geführt, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. Ganz besonders beliebt sind hierbei Atem- und Mundschutzmasken, die vor einer viralen Infektion schützen sollen. Die hauptsächliche Übertragung des Virus erfolgt über Tröpfchen, die beim Husten und Niesen entstehen und beim Gegenüber über die Schleimhäute aufgenommen werden.

Aufgrund der sprunghaften weltweiten Nachfrage sind Atemschutzmasken und Mundschutzmasken mittlerweile Mangelware. Dies führt dazu, dass vor allem Privatpersonen (ehrenamtliche Helfer) selbstgenähte Community-Masken oder Do-it-Yourself-Masken (DIY-Masken) aus Kaffeefiltern, Stoff oder Zellulose für Dritte herstellen und an diese abgeben. Die Masken sollen das Risiko reduzieren, andere Menschen anzustecken. Sie sollen vor allem Tröpfchen des Trägers auffangen und so das Risiko einer Weitergabe der Viren verringern.

Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das MPG

Viele ehrenamtliche Helfer wissen allerdings nicht: Die Produktion und Abgabe solcher Masken kann bei Falschbezeichnung zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens führen und sogar strafrechtliche Folgen haben. Schlimmstenfalls droht sogar eine Freiheitsstrafe.

Mund- und Atemschutzmasken sind grundsätzlich Medizinprodukte und werden vom Medizinproduktegesetzes (MPG) erfasst. Wenn eine handgenähte Maske (Community-Maske oder DIY-Maske) als „Schutzmaske“ oder „Atemschutzmaske“ bezeichnet wird, liegt ein Verstoß gegen das Medizinproduktegesetz vor.

Gemäß § 4 Abs. 2 MPG ist es u.a. verboten, Medizinprodukte in den Verkehr zu bringen, wenn sie mit irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung versehen sind. Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor, wenn Medizinprodukten eine Leistung beigelegt wird, die sie nicht haben, fälschlich der Eindruck erweckt wird, dass ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann oder dass nach bestimmungsgemäßem oder längerem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen eintreten, (…).

Die selbstgenähten Masken verfügen weder über Schutzzertifizierungen noch wurden qualifizierte Partikelfilter eingearbeitet, sodass die Bezeichnung gegen das Irreführungsverbot nach § 4 Abs. 2 MPG verstößt.

Durch die Bezeichnung „Schutzmaske“ oder „Atemschutzmaske“ kann eine medizinproduktrechtliche Widmung und ein medizinisches Funktionsversprechen angenommen werden. Atemschutzmasken, die eine Verbreitung von Erregern verhindern sollen, sind daher grundsätzlich Medizinprodukte i.S.d. MPG. Insbesondere in Zeiten der Coronavirus-Pandemie liegt die Einordnung als Medizinprodukt nahe, wenn die Masken eine Übertragung oder eine Infektion verhindern sollen.

Erschwerend hinzu kommt, wenn das Produkt mit der Eignung zum Infektionsschutz beworben wird, bspw. „Schutz vor Covid-19“ oder „Übertragungsschutz“.

Werden Masken selbst hergestellt, können diese die medizinproduktrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen. Es handelt sich somit nicht um „Atemschutzmasken“, sondern um einfache Bedeckungen für den Mund. Das Anbieten von selbsthergestellten Masken mit entsprechenden Bezeichnungen ist daher medizinproduktrechtlich verboten. Die Begriffe Behelfsmaske, Behelfs-Mund-Nasen-Maske, Mundbedeckung oder Mund-Nase-Maske unterfallen dagegen nicht dem MPG.

Strafrechtliche Folgen bei Falschbezeichnung

Werden selbstgenähte Community-Masken oder DIY-Masken trotzdem als Mund- und/oder Atemschutzmasken angeboten, droht bei der entgeltlichen oder unentgeltlichen Abgabe an Dritte gem. § 41 Nr. 1 MPG eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe.

Sollte der begründete Verdacht bestehen, dass durch die Verwendung der selbstgenähten Masken die Gesundheit unmittelbar oder mittelbar gefährdet wird, droht sogar eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 MPG). In diesem Zusammenhang können bei besonders schweren Fällen schlimmstenfalls Freiheitsstrafen von einem Jahr bis zu fünf Jahren die Folge sein. Diese werden angenommen, wenn bspw. die Gesundheit einer großen Zahl von Menschen gefährdet wird, der Täter einen anderen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Schädigung an Körper oder Gesundheit bringt oder aus grobem Eigennutz für sich oder einen anderen Vermögensvorteile großen Ausmaßes erlangt.

In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass schon beim fahrlässigen Anbieten selbstgenähter Community-Masken oder DIY-Masken als Mund- und/oder Atemschutzmasken ganz erhebliche Bußgelder drohen. Der Verstoß kann als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden.

Auch das Verschenken und Spenden von Community-Masken / DIY-Masken bei Falschbezeichnung schützt vor der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verstoßes gegen das MPG nicht, da auch die unentgeltliche Abgabe an Dritte erfasst wird.

Schließlich kann sogar ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Betruges gem. § 263 StGB drohen. Das Anbieten von falsch bezeichneten Masken kann eine medizinrechtliche Irreführung darstellen, sodass Dritte getäuscht werden. Durch entsprechende Bezeichnungen könnte nämlich die Eignung zu Infektionsschutzzwecken erweckt werden.

Richtiges Verhalten beim Vorwurf des Verstoßes gegen das MPG

Beim Vorwurf des Verstoßes gegen das MPG sollten zunächst keine voreiligen Angaben gegenüber den Ermittlungsbehörden getätigt werden. In vielen Fällen wird es bereits schwer werden, den erforderlichen Vorsatz nachzuweisen.

Ganz besonders wichtig ist es somit, dass beim Vorwurf des Verstoßes gegen das MPG, insbesondere auch bei einer möglichen Hausdurchsuchung, vom Schweigerecht Gebrauch gemacht wird.

Die Anwälte von Dr. Böttner Rechtsanwälte und Strafverteidiger stehen auch beim Verdacht des Verstoßes gegen das MPG an Ihrer Seite. Sollten Sie eine polizeiliche Vorladung erhalten haben oder gar eine Hausdurchsuchung erfolgt sein, können Sie uns gerne jederzeit kontaktieren. In einem unverbindlichen Erstgespräch erläutern wir Ihnen gerne die Verteidigungsmöglichkeiten in Ihrem konkreten Fall. Dr. Böttner Rechtsanwälte und Strafverteidiger sind mit Standorten in Hamburg, Frankfurt am Main und Neumünster bundesweit tätig.