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Corona-Soforthilfe – Subventionsbetrug und falsche Versicherung an Eides statt wegen wahrheitswidriger Anträge

 

Einige Bundesländer haben bereits erste Strafverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs gemäß § 264 StGB im Rahmen der Corona-Soforthilfe eingeleitet. Sollten auch Sie eine Vorladung von der Polizei erhalten haben, ist eine frühzeitige professionelle Beratung und Verteidigung durch einen Rechtsanwalt notwendig. Gerade im Bereich der Subventionshilfen gibt es eine Vielzahl an unscheinbaren Fallstricken, welche schnell zu einer Strafbarkeit führen können. So können bereits leichtfertig falsch angegebene Umstände zu einer Strafbarkeit führen.

Strafbarkeit bei der Corona-Soforthilfe

Die COVID-19-Pandemie (Corona-Pandemie) hat zur Folge, dass ein Großteil der Kleinunternehmen, Freiberufler und Selbstständige mangels Rücklagen in ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten geraten sind. Mit dem am 27.03.2020 in Kraft getretenen Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht traten bereits die Vorschriften zur Aussetzung der Insolvenzantragspflichten in Kraft. Die gesetzliche Regelung trat rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft und gilt vorerst bis zum 30.09.2020.

Um den wirtschaftlichen Schaden und die enormen finanziellen Engpässe von Kleinunternehmen, Freiberufler und Solo-Selbstständigen zusätzlich aufzufangen, können diese seit kurzer Zeit relativ unbürokratisch Subventionen in Form von sog. „Soforthilfen“ beantragen und einen Antrag auf „Gewährung von Zuschüssen für von der Coronakrise 02/2020 besonders geschädigte, gewerbliche Unternehmen und Angehörige freier Berufe einschließlich Kulturschaffende“ beantragen. Eine besondere Voraussetzung für die Gewährung von Soforthilfen in der Corona-Krise ist ein durch die Krise hervorgerufener Liquiditätsengpass.

Ein Schwachpunkt in der Bekämpfung der Subventionskriminalität ist bereits seit langer Zeit die zu betrügerischen Manipulationen geradezu einladende Vergabepraxis. Dieses Problem scheint vor allem im Rahmen der Corona-Krise ganz besonders sichtbar zu werden. Auch aufgrund der zeitnahen Auszahlungszusagen werden vermehrt gezielt falsche Anträge eingereicht. Teilweise liegen auch keine finanziellen Engpässe aufgrund der Corona-Krise vor. Selbst der gutwillige Unternehmer, der aufgrund der Corona-Krise nicht abschätzen kann, wie die nächsten Monate verlaufen werden und voreilig mit geschätzten Zahlen den Soforthilfe-Antrag stellt, setzt sich einem enormen Strafbarkeitsrisiko aus.

Die Voraussetzungen der Gewährung der Corona-Soforthilfe werden behördlicherseits möglicherweise wegen der gebotenen Eile und der zahlreichen Anträge derzeit nicht genau überprüft. Es ist allerdings mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Prüfungen nachgeholt werden und dies zu zahlreichen Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetruges führen wird.

Strafverfahren wegen Subventionsbetruges (§ 264 StGB)

Werden Anträge bewusst falsch ausgefüllt oder sogar mehrere Anträge für ein Unternehmen eingereicht, liegt ein Fall des Subventionsbetrugs vor. Nur durch vollständig richtige Angaben bei der Beantragung von Fördermitteln kann die spätere Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts eines Subventionsbetruges gem. § 264 StGB vermieden werden. Liegt ein Subventionsbetrug vor, kann dies mit Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden. Schlimmstenfalls drohen in besonders schweren Fällen Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Selbst bei lediglich leichtfertiger Tatbegehung kann noch immer eine Freiheitsstrafe bis drei Jahre oder Geldstrafe verhängt werden.

Der § 264 Abs. 1 StGB erfasst die Abgabe unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen gegenüber dem Subventionsgeber (§ 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB), die zweckwidrige Verwendung von Subventionsleistungen oder -gegenständen (§ 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB), das Unterlassen von Mitteilungen (§ 264 Abs. 1 Nr. 3 StGB) und den Gebrauch bestimmter Bescheinigungen (§ 264 Abs. 1 Nr. 4 StGB). Ein Subventionsbetrug kann bei den Ziff. 1., 3. und 4. auch bereits dann vorliegen, wenn die Subvention noch gar nicht gewährt wurde und bei dem Subventionsgeber dementsprechend kein Schaden entstanden ist. Es reicht schon aus, dass die Vergabestelle getäuscht wurde. So sind Angaben unrichtig, wenn sie mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmen. Hierbei ist vor allem zu berücksichtigen, dass nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmende Tatsachen bereits diejenigen sind, die ein unvollständiges Gesamtbild vermitteln. Die Angaben sind zudem unvollständig, wenn sie subventionserhebliche Umstände verschweigen.

Leichtfertige Tatbegehung reicht beim Subventionsbetrug für Strafbarkeit aus

Weil in den Fällen des § 264 Abs. 1 Ziff. 1. bis 3. sogar die leichtfertige Tatbegehung eines Subventionsbetruges mit Strafe bedroht ist, ist die genaue Prüfung des jeweiligen Einzelfalls durch einen auf das Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalts dringend erforderlich. Der Begriff der Leichtfertigkeit bezeichnet ein erhöhtes Maß an Fahrlässigkeit. Ein Strafverfahren wegen Subventionsbetruges droht also bereits dann, wenn ein Antragssteller die erforderliche Sorgfalt in besonders hohem Maße außer Acht gelassen hat. Zu beachten ist hierbei allerdings, dass auch immer die individuellen Fähigkeiten und Kenntnisse zu berücksichtigen sind.

Strafverfahren wegen falscher Versicherung an Eides statt (§ 156 StGB)

Dem Antragsteller kann zusätzlich ein weiteres Strafverfahren wegen falscher Versicherung an Eides statt gem. § 156 StGB drohen. Bei der Versicherung an Eides statt handelt es sich um eine Erklärung, bei der der Täter die Wahrheit seiner Angaben unter Verwendung der Worte „an Eides statt“, „eidesstattlich“ oder anderer gleichbedeutender Ausdrücke unmittelbar bekräftigt. Der Antragsteller muss nämlich oftmals im Rahmen der Antragstellung für die gewünschte Soforthilfe versichern, dass seine wirtschaftliche Tätigkeit ab einem bestimmten Zeitpunkt durch die Corona-Krise wesentlich beeinträchtigt ist. Neben weiteren Vorgaben, die sich je nach Bundesland unterscheiden können, muss der Antragsteller oftmals auch versichern, dass seine vorhandenen liquiden Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten aus dem fortlaufenden betrieblichen Sach-, Personal- und Finanzaufwand des Unternehmens zu bedienen. Die Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt wird mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft. Hervorzuheben ist, dass gem. § 161 Abs. 1 StGB auch eine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit drohen kann. Diese kommt in Betracht, wenn derjenige die Unwahrheit seiner Angaben nicht kennt, obwohl er sie kennen müsste.

Schnelles Handeln bei falschen Anträgen – Straflosigkeit bei tätige Reue möglich

Wenn Sie bewusst oder versehentlich einen falschen Antrag eingereicht haben, sollten Sie keinesfalls darauf warten, bis Sie als Beschuldigter eines Strafverfahrens eine Vorladung per Post erhalten haben. Es lohnt sich, bereits so früh wie möglich einen Fachanwalt für Strafrecht zu kontaktieren. Wegen Subventionsbetruges wird nämlich nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, dass auf Grund der Tat die Subvention gewährt wird (sog. „tätige Reue“ gem. § 264 Abs. 5 StGB). Sogar wenn die Subvention ohne Ihr Zutun nicht gewährt wird, kann durch freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, das Gewähren der Subvention zu verhindern, die Straflosigkeit das Ergebnis sein. Sogar bei einem möglichen Strafverfahren wegen falscher Versicherung an Eides statt kann Straflosigkeit eintreten, wenn Sie die Handlung aus Fahrlässigkeit begangen haben und die falschen Angaben rechtzeitig berichtigen. Denn gem. § 161 Abs. 2 StGB entfällt bei einer fahrlässig falschen eidesstattlichen Versicherung die Strafbarkeit, wenn die falsche Erklärung rechtzeitig berichtigt wird.

Richtiges Verhalten beim Vorwurf des Subventionsbetruges und/oder falscher Versicherung an Eides statt

Sowohl beim Vorwurf eines möglichen Subventionsbetruges als auch beim Vorwurf einer falschen Versicherung an Eides statt sollten zunächst keine voreiligen Angaben gegenüber den Ermittlungsbehörden getätigt werden. Auch im Falle einer möglichen Hausdurchsuchung sollte unbedingt vom Schweigerecht Gebrauch gemacht werden. Die Anwälte von Dr. Böttner Rechtsanwälte und Strafverteidiger stehen beim Verdacht eines möglichen Subventionsbetruges an Ihrer Seite und werden in einem ersten Schritt prüfen, ob und in welcher Form ein Subventionsbetrug oder eine eidesstattliche Versicherung überhaupt vorliegt und ob der Tatbestand vorsätzlich oder leichtfertig bzw. fahrlässig begangen worden ist. Auf Grundlage dieser Prüfung wird ersichtlich, welche Verteidigungsstrategie in Ihrem Fall die Beste ist. Sollten Sie eine polizeiliche Vorladung erhalten haben oder gar eine Hausdurchsuchung erfolgt sein, können Sie uns gerne jederzeit kontaktieren. Wir werden zunächst Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft beantragen. Sobald eine umfassende Informationslage gegeben ist, können wir anschließend die bestmögliche Verteidigung für Sie entwickeln.

Sollte Ihnen kurz nach der Antragstellung aufgefallen sein, dass möglicherweise falsche Angaben gemacht wurden, beraten wir Sie ebenfalls gerne über die verschiedenen Möglichkeiten der Korrektur der Angaben. In einem unverbindlichen Erstgespräch erläutern wir Ihnen gerne die Verteidigungsmöglichkeiten in Ihrem konkreten Fall.

Dr. Böttner Rechtsanwälte und Strafverteidiger sind mit Standorten in Hamburg, Frankfurt am Main und Neumünster im Wirtschaftsstrafrecht seit mehr als 15 Jahren bundesweit tätig.

Phishing: Hinweise auf Betrug durch Fake-Webseiten - Zahlung der NRW-Soforthilfe vorerst gestoppt.

Aufgrund aufgesetzter Phishing-Webseiten zur Corona-Soforthilfe drohen etliche Strafverfahren wegen Betruges. Diese Strafverfahren drohen nicht nur gegen die Betreiber dieser Seiten, sondern auch gegenüber den gutgläubigen Antragstellern, welche dort ihre Daten eingegeben haben. Erfahrungsgemäß werden solche Daten nämlich für weitere Betrugsstraftaten verwendet. Häufig erhalten die Betroffenen erst Wochen oder Monate später einen Anhörungsbogen oder eine Vorladung der Polizei und realisieren erst dann, dass sie Opfer einer Straftat geworden sind und nun selbst als Beschuldigte geführt werden. In diesen Fällen sollte umgehend ein spezialisierter Rechtsanwalt mit der Verteidigung beauftragt werden.

Fake-Webseiten zur Corona-Soforthilfe fischen Daten ab

Aber was ist überhaupt passiert? Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat am 09.04.2020 mitgeteilt, dass die Zahlung der NRW-Soforthilfe 2020 für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe vorerst gestoppt wird, da die Gefahr von Betrugshandlungen besteht.

Offenbar haben Dritte Fake-Webseiten erstellt, die den offiziellen Seiten der NRW-Soforthilfe 2020 zum Verwechseln ähnlich sind. Das LKA hat nach ersten Ermittlungen festgestellt, dass die Betreiber solcher Fake-Webseiten die Daten von den Antragstellern abgefischt und sie nachträglich gefälscht haben, um sie für kriminelle Machenschaften nutzen zu können. So verwendeten die Täter beispielsweise die Daten der Antragsteller, um die Soforthilfe zu erhalten, gaben jedoch ihr eigenes Konto für die Auszahlung an. In der strafrechtlichen Praxis werden solche Daten häufig für gewerbsmäßigen Betrug, Computerbetrug und Geldwäsche eingesetzt. Im Zusammenhang mit der Soforthilfe spricht man  dann auch von Subventionsbetrug.

Da die Fake-Webseiten zur NRW-Soforthilfe 2020 in den Suchergebnissen weit oben angezeigt werden und sie nur schwer von den Originalseiten zu unterscheiden sind, liegt der Verdacht nahe, dass zahlreiche Antragsteller auf die nachgeahmten Website gelangt sind und dort ihren Antrag auf Soforthilfe gestellt haben.

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Selbstgenähte „Community-Masken“ (Do-it-Yourself-Masken) gegen das Coronavirus (Covid-19) - Helfern droht bei Falschbezeichnung ein Strafverfahren

Die Corona-Pandemie hat zu einer ungeahnten Nachfrage nach Artikeln der medizinischen Versorgung geführt, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. Ganz besonders beliebt sind hierbei Atem- und Mundschutzmasken, die vor einer viralen Infektion schützen sollen. Die hauptsächliche Übertragung des Virus erfolgt über Tröpfchen, die beim Husten und Niesen entstehen und beim Gegenüber über die Schleimhäute aufgenommen werden.

Aufgrund der sprunghaften weltweiten Nachfrage sind Atemschutzmasken und Mundschutzmasken mittlerweile Mangelware. Dies führt dazu, dass vor allem Privatpersonen (ehrenamtliche Helfer) selbstgenähte Community-Masken oder Do-it-Yourself-Masken (DIY-Masken) aus Kaffeefiltern, Stoff oder Zellulose für Dritte herstellen und an diese abgeben. Die Masken sollen das Risiko reduzieren, andere Menschen anzustecken. Sie sollen vor allem Tröpfchen des Trägers auffangen und so das Risiko einer Weitergabe der Viren verringern.

Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das MPG

Viele ehrenamtliche Helfer wissen allerdings nicht: Die Produktion und Abgabe solcher Masken kann bei Falschbezeichnung zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens führen und sogar strafrechtliche Folgen haben. Schlimmstenfalls droht sogar eine Freiheitsstrafe.

Mund- und Atemschutzmasken sind grundsätzlich Medizinprodukte und werden vom Medizinproduktegesetzes (MPG) erfasst. Wenn eine handgenähte Maske (Community-Maske oder DIY-Maske) als „Schutzmaske“ oder „Atemschutzmaske“ bezeichnet wird, liegt ein Verstoß gegen das Medizinproduktegesetz vor.

Gemäß § 4 Abs. 2 MPG ist es u.a. verboten, Medizinprodukte in den Verkehr zu bringen, wenn sie mit irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung versehen sind. Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor, wenn Medizinprodukten eine Leistung beigelegt wird, die sie nicht haben, fälschlich der Eindruck erweckt wird, dass ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann oder dass nach bestimmungsgemäßem oder längerem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen eintreten, (…).

Die selbstgenähten Masken verfügen weder über Schutzzertifizierungen noch wurden qualifizierte Partikelfilter eingearbeitet, sodass die Bezeichnung gegen das Irreführungsverbot nach § 4 Abs. 2 MPG verstößt.

Durch die Bezeichnung „Schutzmaske“ oder „Atemschutzmaske“ kann eine medizinproduktrechtliche Widmung und ein medizinisches Funktionsversprechen angenommen werden. Atemschutzmasken, die eine Verbreitung von Erregern verhindern sollen, sind daher grundsätzlich Medizinprodukte i.S.d. MPG. Insbesondere in Zeiten der Coronavirus-Pandemie liegt die Einordnung als Medizinprodukt nahe, wenn die Masken eine Übertragung oder eine Infektion verhindern sollen.

Erschwerend hinzu kommt, wenn das Produkt mit der Eignung zum Infektionsschutz beworben wird, bspw. „Schutz vor Covid-19“ oder „Übertragungsschutz“.

Werden Masken selbst hergestellt, können diese die medizinproduktrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen. Es handelt sich somit nicht um „Atemschutzmasken“, sondern um einfache Bedeckungen für den Mund. Das Anbieten von selbsthergestellten Masken mit entsprechenden Bezeichnungen ist daher medizinproduktrechtlich verboten. Die Begriffe Behelfsmaske, Behelfs-Mund-Nasen-Maske, Mundbedeckung oder Mund-Nase-Maske unterfallen dagegen nicht dem MPG.

Strafrechtliche Folgen bei Falschbezeichnung

Werden selbstgenähte Community-Masken oder DIY-Masken trotzdem als Mund- und/oder Atemschutzmasken angeboten, droht bei der entgeltlichen oder unentgeltlichen Abgabe an Dritte gem. § 41 Nr. 1 MPG eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe.

Sollte der begründete Verdacht bestehen, dass durch die Verwendung der selbstgenähten Masken die Gesundheit unmittelbar oder mittelbar gefährdet wird, droht sogar eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 MPG). In diesem Zusammenhang können bei besonders schweren Fällen schlimmstenfalls Freiheitsstrafen von einem Jahr bis zu fünf Jahren die Folge sein. Diese werden angenommen, wenn bspw. die Gesundheit einer großen Zahl von Menschen gefährdet wird, der Täter einen anderen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Schädigung an Körper oder Gesundheit bringt oder aus grobem Eigennutz für sich oder einen anderen Vermögensvorteile großen Ausmaßes erlangt.

In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass schon beim fahrlässigen Anbieten selbstgenähter Community-Masken oder DIY-Masken als Mund- und/oder Atemschutzmasken ganz erhebliche Bußgelder drohen. Der Verstoß kann als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden.

Auch das Verschenken und Spenden von Community-Masken / DIY-Masken bei Falschbezeichnung schützt vor der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verstoßes gegen das MPG nicht, da auch die unentgeltliche Abgabe an Dritte erfasst wird.

Schließlich kann sogar ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Betruges gem. § 263 StGB drohen. Das Anbieten von falsch bezeichneten Masken kann eine medizinrechtliche Irreführung darstellen, sodass Dritte getäuscht werden. Durch entsprechende Bezeichnungen könnte nämlich die Eignung zu Infektionsschutzzwecken erweckt werden.

Richtiges Verhalten beim Vorwurf des Verstoßes gegen das MPG

Beim Vorwurf des Verstoßes gegen das MPG sollten zunächst keine voreiligen Angaben gegenüber den Ermittlungsbehörden getätigt werden. In vielen Fällen wird es bereits schwer werden, den erforderlichen Vorsatz nachzuweisen.

Ganz besonders wichtig ist es somit, dass beim Vorwurf des Verstoßes gegen das MPG, insbesondere auch bei einer möglichen Hausdurchsuchung, vom Schweigerecht Gebrauch gemacht wird.

Die Anwälte von Dr. Böttner Rechtsanwälte und Strafverteidiger stehen auch beim Verdacht des Verstoßes gegen das MPG an Ihrer Seite. Sollten Sie eine polizeiliche Vorladung erhalten haben oder gar eine Hausdurchsuchung erfolgt sein, können Sie uns gerne jederzeit kontaktieren. In einem unverbindlichen Erstgespräch erläutern wir Ihnen gerne die Verteidigungsmöglichkeiten in Ihrem konkreten Fall. Dr. Böttner Rechtsanwälte und Strafverteidiger sind mit Standorten in Hamburg, Frankfurt am Main und Neumünster bundesweit tätig.

Corona: Ist das Anhusten anderer Personen strafbar?

Um die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland einzudämmen, hat die Regierung in den vergangenen Tagen zahlreiche Schutzmaßnahmen für die einzelnen Bundesländer erlassen. Insbesondere wurde den Bürgern empfohlen, vermehrt auf die Hygiene beim Händewaschen zu achten, die Husten- und Nies-Etikette zu befolgen und die Öffentlichkeit weitestgehend zu meiden.

Wer die Schutzmaßnahmen und Regierungsanweisungen missachtet und sich trotz Kenntnis der eigenen Infektion in der Öffentlichkeit aufhält und mit anderen Personen in Kontakt tritt, dem kann in Zeiten zu Corona ein Strafverfahren wegen der Ansteckung Dritter drohen.

Auch wenn man selbst gar nicht mit dem Virus infiziert ist, kann das Anhusten anderer Personen zu einem Strafverfahren führen. Dies ist unabhängig davon, ob man bewusst jemanden anstecken wollte, aus „Spaß“ jemanden angehustet hat oder das Anhusten lediglich versehentlich erfolgte. In allen Fällen sollte möglichst frühzeitig Kontakt mit einem spezialisierten Rechtsanwalt aufgenommen werden, um eine schnelle Einstellung des Verfahrens erreichen zu können.

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Corona: Welche Strafe droht bei unerlaubter Öffnung eines Geschäftes? Verstoß gegen § 75 IfSG

Im Zuge der aktuellen Corona-Epidemie wurde in vielen Bundesländern, allen voran in Hamburg, Schleswig-Holstein, Bayern und Berlin, die Schließung von einer Vielzahl an Geschäften angeordnet. In diesem Zusammenhang hat die Polizei bundesweit zahlreiche Strafverfahren gegen Geschäftsinhaber eingeleitet, die entgegen der Regierungsanweisung handeln und ihre Geschäfte dennoch öffnen.

Den Inhabern ist jedoch meist gar nicht bewusst, dass sie sich mit der Öffnung ihres Geschäftes nach den aktuellen Regeln strafbar machen. Dies liegt unter anderem auch daran, dass in jedem Bundesland andere Regeln gelten und diese nahezu täglich geändert werden.

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Corona-Epidemie: Wir sind weiterhin für Sie da

Werte bestehende und zukünftige Mandanten,

die Maßnahmen rund um die Corona-Pandemie überschlagen sich in den letzten Tagen. Selbstverständlich fragen Sie sich, welche Auswirkungen dies auf unsere Mandatsbearbeitung hat.

Unsere Kanzlei ist seit Anbeginn des Bestehens umfassend digital aufgestellt, sodass wir örtlich und zeitlich flexible an Ihrem Mandat arbeiten können. Aus diesem Grund wird sich für Sie bei der Mandatsbearbeitung weder in zeitlicher noch in qualitativer Hinsicht etwas ändern. Auch sind all unsere Standorte weiterhin wie gewohnt besetzt und Sie können uns zu den gewohnten Zeiten jederzeit gerne über die bekannten Kommunikationswege kontaktieren.

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Doping: „Operation Viribus“ – Anti-Doping-Razzia - Was müssen Händler und Kunden nun befürchten?

Im Rahmen einer der bislang größten Anti-Doping-Razzia („Operation Viribus“) kam es in insgesamt 33 Ländern zu mehr als 230 Festnahmen. Die europäischen Sicherheitsbehörden konnten hierbei neun Untergrund-Laboratorien (sog. U-Labs) ausheben, 24 Tonnen Rohstoffe für die Herstellung von Steroiden und 3,8 Millionen Dopingmittel und gefälschte Medikamente wurden von der Staatanwaltschaft sichergestellt. Schwerpunkt der Anti-Doping-Razzia war offenbar die Zerschlagung von Untergrundlaboren gewesen. Es konnten bereits 17 organisierte Banden enttarnt und 839 Ermittlungsverfahren eingeleitet werden.

Bei dem Einsatz gegen den Handel mit Dopingmitteln haben auch deutsche Ermittler mitgewirkt. Dies lässt vermuten, dass auch Händler und Hobby-Sportler in Deutschland von der „Operation-Viribus“ betroffen sind bzw. es noch sein werden.

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Darknet: „Wall Street Market“ aufgeflogen – Käufern drohen Strafverfahren

Im Kampf gegen die Internetkriminalität hat das Bundeskriminalamt (BKA) gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt die Internet-Plattform „Wall Street Market“ aufdecken und deren Betreiber in Untersuchungshaft nehmen können. Bei den Festgenommenen handelt es sich um einen 22-Jährigen aus Nordrhein-Westfalen (Kleve), einen 29-Jährigen aus Baden-Württemberg (Esslingen) und einen 31-Jährigen aus Hessen (Bad-Vilbel).

Die Betreiber werden beschuldigt, auf der illegalen Internet-Plattform „Wall Street Market“ Drogen in großer Menge verkauft zu haben. Sie befinden sich aktuell in Untersuchungshaft. Konkret wird ihnen die „gewerbsmäßige Verschaffung einer Gelegenheit zur unbefugten Abgabe von Betäubungsmitteln“ vorgeworfen. Bei den Wohnungsdurchsuchungen der Tatverdächtigen wurden Bargeld in Höhe von über 550.000 Euro, Bitcoin und Monero-Kryptowährungen in sechsstelliger Höhe, Autos und Beweismittel wie Computer und Datenträger beschlagnahmt.

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„Panama Papers“ und „Offshore-Leaks“

Die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main wurde über mehrere Tage durchsucht, da sie mit dem Vorwurf der Geldwäsche im Zusammenhang mit den „Panama Papers“ konfrontiert wurde. Die Staatsanwaltschaft wirft der Deutschen Bank vor, Kunden bei der Gründung von „Offshore-Gesellschaften“ in Steuerparadiesen geholfen zu haben und ermittelt wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Beihilfe dazu.

Diese Durchsuchung kann nicht nur Auswirkungen auf die Deutsche Bank haben, sondern auch auf die betroffenen Kunden. Sollten die Kunden „Panama Papers“ besessen und diese mit der Deutschen Bank verwalten haben, können sie mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung und Geldwäsche konfrontiert werden. Gerade in solchen Konstellationen ist die frühe Kontaktaufnahme mit einem Strafverteidiger für den Ausgang des Ermittlungsverfahrens von erheblicher Bedeutung.

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