Medizinstrafrecht Anwalt

Strafrechtlich entscheidend ist nicht, ob ein medizinischer Eingriff erfolgreich war, sondern ob er nach dem anerkannten ärztlichen Standard durchgeführt wurde. Das heißt: War das Vorgehen eines Arztes aus fachlicher Sicht angemessen? Zur Sorgfaltspflichtverletzung zählen nicht nur klassische Behandlungsfehler, sondern auch organisatorische Mängel, unzureichende Teamabsprachen oder fehlerhafte Aufklärung. Der Maßstab ist der sogenannte Facharztstandard: Wie hätte ein durchschnittlich erfahrener Facharzt in derselben Situation gehandelt?

Nicht jeder Behandlungsfehlschlag ist automatisch strafbar. Komplikationen können selbst bei idealem Vorgehen auftreten – das hat auch der Bundesgerichtshof mehrfach betont. Ärzte haben zudem Therapiefreiheit, das bedeutet sie müssen nicht zwingend die modernste Methode anwenden, solange ihr Vorgehen medizinisch vertretbar ist.

Moderne Medizin ist Teamarbeit – doch Fehler in der Organisation können strafrechtliche Folgen haben. Wird z. B. ein Patient nicht ausreichend überwacht oder ein unerfahrener Arzt nicht richtig angeleitet, kann eine Organisationspflichtverletzung vorliegen. Die Verantwortung liegt dabei häufig beim Chefarzt oder Praxisinhaber. Gleichzeitig gilt der Vertrauensgrundsatz. Jeder Arzt darf hiernach grundsätzlich davon ausgehen, dass Kollegen ihre Aufgaben korrekt erfüllen – es sei denn, es bestehen Zweifel an deren Eignung. Auch dann ist ein Eingreifen Pflicht.

Ja – eine mangelhafte oder unterlassene Patientenaufklärung kann im Medizinstrafrecht schnell zu einer fahrlässigen Körperverletzung führen. Denn ohne eine wirksame Aufklärung ist jede medizinische Maßnahme rechtswidrig – auch wenn sie medizinisch sinnvoll war. Gerade bei unklarer Aufgabenverteilung im Team kann es passieren, dass sich niemand für die Aufklärung zuständig fühlt. Doch auch das Vertrauen darauf, dass der Kollege schon aufgeklärt hat, schützt nicht vor strafrechtlicher Verantwortung.

Damit ein medizinischer Fehler strafrechtlich relevant wird, muss er kausal für den Schaden gewesen sein. Es muss also nachgewiesen werden, dass der Fehler ursächlich für die Gesundheitsbeeinträchtigung oder den Tod war – und dass der Arzt ihn individuell hätte vermeiden können. Dieser sogenannte Kausalitätsnachweis ist besonders anspruchsvoll. Gerade im medizinischen Bereich gibt es oft viele Einflussfaktoren, die eine genaue Zuordnung erschweren. Umso wichtiger ist es, dass Gerichte die realistischen Arbeitsbedingungen in der jeweiligen Klinik oder Praxis berücksichtigen – denn Universitätskliniken mit Spitzenpersonal und Top-Ausstattung bilden nicht die Regel.

Ein bloßer Verdacht genügt nicht. Es muss nahezu zweifelsfrei feststehen, dass ein konkreter Behandlungsfehler ursächlich war – und dass der Schaden bei pflichtgemäßem Verhalten vermeidbar gewesen wäre. Die Gerichte prüfen dies in zwei Schritten:

1. War der Schaden bei ordnungsgemäßer Behandlung vermeidbar?
2. Lag ein Pflichtwidrigkeitszusammenhang vor – also ein Zusammenhang zwischen dem Verstoß und dem konkreten Schaden?

Besonders problematisch ist dies bei vorerkrankten Patienten, bei denen ein Schaden auch ohne Fehler eingetreten wäre. In solchen Fällen ist die Verteidigung oft besonders aussichtsreich.

Ja – in bestimmten Fällen kann auch eine geringere Lebenserwartung oder vermeidbarer Schmerz strafrechtlich relevant sein. Selbst wenn der Tod nicht ganz hätte verhindert werden können, reicht schon eine messbare Lebensverlängerung – laut BGH mitunter sogar um wenige Stunden – für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit. Ebenso kann eine unzureichende Schmerztherapie strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie dem Patienten vermeidbares Leid zugefügt hat. Aber: Auch hier muss der Unterschied zwischen tatsächlichem und hypothetischem Verlauf sicher belegt sein.

Nicht jeder ärztliche Fehler zieht eine Strafbarkeit nach sich. Entscheidend ist, ob sich durch den Verstoß genau die Gefahr verwirklicht hat, vor der die ärztliche Pflicht schützen sollte. Dieser sogenannte Schutzzweckzusammenhang stellt sicher, dass ein Arzt nicht für jeden schlechten Verlauf haftet – sondern nur dann, wenn die Pflichtverletzung tatsächlich relevant war.

Ja. Ein Arzt kann strafrechtlich nur verantwortlich gemacht werden, wenn der Schaden objektiv vorhersehbar war. Das bedeutet: Ein gewissenhafter Facharzt hätte zum Zeitpunkt der Entscheidung erkennen können, dass sein Verhalten diesen Schaden zur Folge haben könnte. Ungewöhnliche Krankheitsverläufe oder seltene Komplikationen fallen häufig nicht unter die Vorhersehbarkeit – und schließen somit auch die Strafbarkeit aus.

Auch Patienten tragen Verantwortung – vor allem dann, wenn sie nach Aufklärung bewusst Risiken eingehen. Entscheidet sich ein Patient trotz medizinischer Bedenken für eine riskante Behandlung oder lehnt eine Therapie ab, ist er grundsätzlich selbst für die Folgen verantwortlich. Strafrechtliche Konsequenzen drohen dem Arzt nur dann, wenn er diese Entscheidung ignoriert oder übergeht.

Neben der objektiven Sorgfaltspflichtverletzung ist auch die persönliche Schuld entscheidend. Ein Arzt haftet nur dann strafrechtlich, wenn er nach seinen individuellen Fähigkeiten zur Einhaltung des medizinischen Standards in der Lage war. Extreme Belastungssituationen – etwa durch Übermüdung, Zeitdruck oder psychische Ausnahmesituationen – können diese persönliche Schuld mindern oder ausschließen. Diese menschlichen Faktoren verdienen frühzeitig Aufmerksamkeit – nicht erst bei der Strafzumessung.

Nicht jeder ärztliche Behandlungsfehler führt gleich zur Strafbarkeit – und schon gar nicht zum Vorwurf einer vorsätzlichen Körperverletzung nach § 223 StGB. Doch in bestimmten Fällen prüfen Staatsanwaltschaften genau, ob das Verhalten des Arztes tatsächlich noch dem Wohl des Patienten diente – oder ob sachfremde Motive eine Rolle spielten. Laut Bundesgerichtshof kann eine Vorsatzstrafbarkeit dann in Betracht kommen, wenn z. B. persönliche Konflikte, wirtschaftliche Interessen oder bewusstes Wegsehen von untragbaren Zuständen – etwa fehlendem Personal – das ärztliche Handeln beeinflusst haben. Auch öffentlich getätigte Aussagen oder schriftliche Rechtfertigungen des Arztes können Hinweise auf mögliche Beweggründe liefern.

Ein besonders sensibler Bereich betrifft Fälle wie die Organtransplantation. Hier können gezielte Falschangaben gegenüber der Vermittlungsstelle – etwa zur Schwere der Erkrankung – im schlimmsten Fall sogar als versuchte Tötung gewertet werden. Auch wenn Freisprüche in solchen Fällen zeigen, wie hoch die strafrechtlichen Hürden sind, bleibt die mediale und berufliche Belastung für die betroffenen Ärztinnen und Ärzte enorm.

Im Medizinstrafrecht gilt, wie bereits dargelegt, jeder ärztliche Eingriff zunächst als Körperverletzung – es sei denn, der Patient hat wirksam eingewilligt. Diese Einwilligung setzt jedoch eine ordnungsgemäße Aufklärung über Art, Risiken und Alternativen des Eingriffs voraus. Fehlt diese, kann im schlimmsten Fall der Vorwurf einer vorsätzlichen Körperverletzung nach § 223 StGB im Raum stehen. Doch nicht jeder Aufklärungsfehler führt automatisch zur Strafbarkeit. Voraussetzung für ein Strafverfahren ist regelmäßig, dass dem Arzt vorsätzliches Fehlverhalten vorgeworfen wird – also etwa, dass er bewusst unzureichend aufgeklärt oder sich über den Patientenwillen hinweggesetzt hat. Solche Fälle sind selten, kommen aber etwa bei sachfremden Motiven, Interessenkonflikten oder bewusstem Handeln trotz bekannter Risiken durchaus vor. Neben der Art der Aufklärung – etwa Risiko-, Diagnose- oder therapeutische Aufklärung – spielen auch der Zeitpunkt, die Verständlichkeit (z. B. durch Dolmetscher) sowie die Dokumentation eine große Rolle. Wichtig ist insbesondere, dass ein unterschriebener Bogen kein persönliches Aufklärungsgespräch ersetzt.

Ein zentraler Verteidigungsansatz ist die sogenannte hypothetische Einwilligung: Hätte der Patient auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung zugestimmt, entfällt regelmäßig der Vorwurf der Strafbarkeit nach § 223 StGB. Auch Irrtümer des Arztes – etwa über den Umfang der Aufklärung oder das Vorliegen einer Einwilligung – können eine Vorsatzstrafbarkeit ausschließen, sofern sie nachvollziehbar sind.

Die Anforderungen an eine zumutbare Hilfeleistung hängen stark vom Einzelfall ab. Es zählt nicht nur das medizinische Wissen, sondern auch der Zustand des Arztes, seine verfügbaren Mittel und eventuelle andere Pflichten. So kann es in seltenen Fällen auch zulässig sein, Hilfe zu verweigern – etwa wenn eine ernsthafte Selbstgefährdung droht oder der Arzt objektiv nicht mehr einsatzfähig ist. Da eine Strafbarkeit gemäß § 323c Abs. 1 StGB nur bei vorsätzlichem Handeln gegeben ist, spielt auch die subjektive Wahrnehmung eine wichtige Rolle: Irrt ein Arzt beispielsweise über die Schwere der Erkrankung oder die Möglichkeit, effektiv einzugreifen, fehlt es in der Regel am Vorsatz – und damit an der Strafbarkeit.

Im Medizinstrafrecht gilt die direkte Sterbehilfe – also die gezielte Tötung eines Menschen, etwa durch eine tödliche Injektion – grundsätzlich als strafbar. Das gilt selbst dann, wenn der Patient ausdrücklich darum gebeten hat. § 216 StGB stellt die Tötung auf Verlangen unter Strafe. Auch das Handeln auf Wunsch von Angehörigen oder aufgrund eines vermuteten Patientenwillens bleibt verboten. Doch seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben ist die Diskussion in Bewegung geraten. Das Gericht hat betont, dass dieses Grundrecht nicht ausgehöhlt werden darf – auch nicht dadurch, dass einem Menschen die Umsetzung eines frei gebildeten Suizidentschlusses unmöglich gemacht wird. Wo hier künftig die Grenzen verlaufen, ist derzeit juristisch noch offen. Klar ist aber: Wer als Arzt in solchen Ausnahmesituationen handelt, bewegt sich in einem hochsensiblen Grenzbereich und sollte sich rechtlich absichern.

Davon abzugrenzen ist die sogenannte indirekte Sterbehilfe. Hierbei verabreicht ein Arzt beispielsweise ein starkes Schmerzmittel zur Linderung schwerster Leiden – auch wenn dadurch der Tod als unbeabsichtigte, aber in Kauf genommene Nebenfolge eintritt. Laut Bundesgerichtshof ist dieses Vorgehen nicht strafbar, solange die Behandlung dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht. In solchen Fällen überwiegt das Recht auf ein würdevolles, schmerzfreies Sterben die Aussicht auf ein kurzes Weiterleben unter schwersten Qualen.

Die sogenannte Sterbehilfe im eigentlichen Sinn ist ein Sonderfall des Behandlungsabbruchs. Dabei verzichtet der Arzt bewusst auf lebensverlängernde Maßnahmen – etwa künstliche Beatmung oder Ernährung –, weil die medizinische Behandlung als nicht mehr sinnvoll gilt. Diese Form der Hilfe ist nach geltender Rechtslage nicht strafbar, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Voraussetzung ist, dass der Patient sich im unmittelbaren Sterbeprozess befindet, also sein Leiden irreversibel ist und der Tod innerhalb kurzer Zeit – meist innerhalb weniger Tage – eintreten wird. In dieser Phase darf sich die ärztliche Hilfe auf das Begleiten beim Sterben beschränken, ohne aktiv weiter in den Verlauf einzugreifen.

Ein Behandlungsabbruch ist nicht automatisch strafbar – selbst dann nicht, wenn der Sterbeprozess noch nicht unwiderruflich eingesetzt hat. Entscheidend ist in solchen Fällen immer der Wille des Patienten. Verlangt ein einwilligungsfähiger Patient ausdrücklich die Beendigung lebensverlängernder Maßnahmen, darf der Arzt diesem Wunsch folgen. Eine Fortsetzung der Behandlung gegen den Willen wäre sogar eine strafbare vorsätzliche Körperverletzung. Anders liegt der Fall, wenn der Patient nicht mehr ansprechbar oder nicht einwilligungsfähig ist. In solchen Situationen kommt einer Patientenverfügung zentrale Bedeutung zu. Diese muss klar und konkret formuliert sein – allgemeine Aussagen wie „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ reichen nach der Rechtsprechung nicht aus. Der gesetzliche Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigte muss dann prüfen, ob die Verfügung auf die aktuelle Situation zutrifft und dem Willen des Patienten noch entspricht. Fehlt eine eindeutige Patientenverfügung, ist auf den mutmaßlichen Willen des Patienten abzustellen. Dabei sind frühere Äußerungen, persönliche Überzeugungen oder religiöse Werte zu berücksichtigen. Besteht zwischen Arzt und Vertreter Uneinigkeit, ist das Betreuungsgericht einzuschalten. Sind sich beide Seiten jedoch einig, ist keine gerichtliche Genehmigung nötig.

Unabhängig von allen juristischen Abgrenzungen rund um die Sterbehilfe ist eine Aufgabe des Arztes im Medizinstrafrecht völlig unumstritten: die Hilfe im Sterben. Sie umfasst die pflegerische und menschliche Begleitung eines Patienten in der letzten Lebensphase – und darf nicht mit aktiver Sterbehilfe verwechselt werden. Zur Hilfe im Sterben gehört vor allem die Sicherstellung einer menschenwürdigen Betreuung. Hierzu zählen Schmerz- und Symptombehandlung, Linderung von Atemnot oder Übelkeit, liebevolle Zuwendung, Körperpflege und – soweit möglich – das Stillen von Hunger und Durst. Diese Grundversorgung bleibt fester Bestandteil ärztlicher Verantwortung bis zum Lebensende. Auch wenn die Hilfe im Sterben rechtlich nicht strafbar ist, kann sie im Rahmen von Ermittlungsverfahren eine Rolle spielen – etwa wenn Angehörige ein Missverständnis zwischen Begleitung und aktiver Sterbehilfe vermuten. 

Die Beihilfe zur Selbsttötung ist im deutschen Strafrecht grundsätzlich nicht strafbar – denn der Suizid selbst ist keine Straftat, und somit fehlt es an einer „Haupttat“. Für Ärzte ergibt sich die strafrechtliche Herausforderung häufig erst dann, wenn sie Betäubungsmittel zur Suiziddurchführung verschreiben oder bereitstellen. Solche Handlungen können theoretisch gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen. Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von § 217 StGB hat sich die rechtliche Bewertung jedoch verändert. Das Gericht stellt klar: Ein freiverantwortlicher Suizid gehört zur geschützten Selbstbestimmung. Damit wird auch die Verschreibung entsprechender Medikamente im Rahmen einer informierten Entscheidung des Patienten nicht automatisch strafbar – sie kann sogar durch das Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben gedeckt sein. Frühere Entscheidungen, die noch von einer Hilfspflicht des Arztes gegenüber bewusstlosen Suizidpatienten ausgingen, gelten heute als überholt. Nach heutiger Rechtsprechung besteht keine strafrechtliche Pflicht zur Lebensrettung, wenn der Suizidentschluss eindeutig, eigenverantwortlich und frei von äußeren Zwängen getroffen wurde.

Juristisch ist der Abrechnungsbetrug nur dann strafbar, wenn der Arzt vorsätzlich falsche Angaben macht – zum Beispiel durch bewusst unzutreffende Abrechnungscodes – und dadurch eine Vermögensverfügung der Krankenkasse oder des Patienten bewirkt. Auch muss ein Vermögensschaden entstehen, was in der Praxis besonders bei formalen Verstößen (z. B. Abrechnungen ohne persönliche Leistungserbringung) umstritten ist. Dennoch nimmt die Rechtsprechung hier häufig eine strenge Linie ein. Besonders problematisch ist auch, dass die Ermittlungsbehörden häufig auf pauschale Hochrechnungen oder externe Gutachten zurückgreifen. Deshalb ist in Verfahren wegen Abrechnungsbetrug eine fundierte Verteidigungsstrategie unerlässlich – idealerweise durch einen spezialisierten Medizinstrafrecht Anwalt, der mit der komplexen Materie und der aktuellen Rechtsprechung vertraut ist.

Der Straftatbestand der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen (§ 299a StGB) schützt nicht nur den fairen Wettbewerb, sondern auch das Vertrauen der Patienten in die Integrität medizinischer Entscheidungen. Strafbar macht sich, wer als Arzt oder Angehöriger eines Heilberufs – etwa Physiotherapeut, Logopäde oder Hebamme – einen Vorteil als Gegenleistung dafür annimmt, dass er z. B. bestimmte Medikamente verschreibt, Patienten zuweist oder bevorzugte Produkte nutzt. Als Vorteil gilt jede Zuwendung, auf die kein Anspruch besteht und die die wirtschaftliche oder persönliche Lage verbessert – etwa Geldzahlungen, Geschenke, Einladungen zu Kongressen, Rabatte oder Honorartätigkeiten. Zentral ist dabei die sogenannte Unrechtsvereinbarung. Es muss also ein konkreter Zusammenhang bestehen zwischen dem Vorteil und einer unlauteren heilberuflichen Entscheidung. Allein die Annahme eines Vorteils reicht nicht – der Arzt muss diesen „als Gegenleistung“ für eine bestimmte Handlung akzeptieren. Leistung und Gegenleistung dürfen dabei nicht in einem unangemessenen Verhältnis stehen. Schon vertragliche Vereinbarungen können als Vorteil gelten, selbst wenn sie wirtschaftlich ausgeglichen wirken. Das zeigt, wie schnell der Vorwurf im Raum stehen kann – und wie wichtig eine fundierte Einschätzung durch einen erfahrenen Strafverteidiger im Medizinstrafrecht ist.

Vorteilsannahme und Bestechlichkeit sind besonders sensible Themen im Medizinstrafrecht. Ärzte geraten hierbei schnell ins Visier der Ermittlungsbehörden – oft bereits dann, wenn sie Zuwendungen von Pharmaunternehmen oder Medizinprodukteherstellern erhalten haben. Ob eine solche Zuwendung strafbar ist, hängt maßgeblich davon ab, ob der Arzt als sogenannter Amtsträger gilt. Das ist regelmäßig bei angestellten Ärzten in staatlichen oder kommunalen Krankenhäusern der Fall. In diesen Fällen kann bereits die Annahme eines Vorteils – etwa in Form von Einladungen, Geschenken oder Honoraren – zu einer Strafbarkeit nach § 331 StGB führen. Entscheidend ist nicht, ob der Vorteil an eine konkrete Handlung gekoppelt ist, sondern ob er im Zusammenhang mit der ärztlichen Dienstausübung steht. Noch strenger bewertet wird die Bestechlichkeit nach § 332 StGB. Hier reicht es aus, wenn sich ein Arzt bereit zeigt, sich bei seiner Entscheidung – etwa bei der Auswahl eines Medikaments – durch einen Vorteil beeinflussen zu lassen. Gerade weil Ärztinnen und Ärzte bei medizinischen Entscheidungen oft über einen gewissen Ermessensspielraum verfügen, ist die Schwelle zur Strafbarkeit schnell erreicht. Für die Bewertung spielen auch Genehmigungen und Transparenzpflichten eine Rolle, etwa bei Fördermitteln oder Drittmittelprojekten.