Nachrichten zum Strafrecht und zum Wirtschaftsstrafrecht (News-Meldungen)

Seit einigen Jahren sind über die einschlägigen Medien verstärkte Bemühungen seitens der Sicherheitsbehörden zu beobachten, die gesicherte Kommunikation und Datenspeicherung über Möglichkeiten von z.B. Backdoor-Installation, Vorratsdatenspeicherung und den Eingriff in verschlüsselte Verbindungen aufzubrechen. Was für die einen einer Gefährdung der allgemeinen Sicherheit und Datensicherheit gleichkommt, den anderen einen außerordentlichen Ermittlungserfolg ermöglicht, verdeutlicht der Fall „EncroChat“, bei dem für besonders sicher gehaltene, netzbasierte Kommunikationswege europaweit durch Strafverfolgungsbehörden infiltriert wurden.

Hintergrundinformation zur Strafverteidigung in Strafverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs im Rahmen der Corona-Soforthilfe, nach mutwilligen oder versehentlichen „wahrheitswidrigen Angaben“.

Zu den Strafverfahren wegen des Eindrucks einer medizinrechtlichen Irreführung bei der Falschbenennung von Corona-Masken ohne nachweisbares medizinisches Funktionsversprechen.

Auch wenn man selbst gar nicht mit dem Virus infiziert ist, kann das Anhusten anderer Personen in Zeiten von Corona zu einem Strafverfahren führen. Dies ist unabhängig davon, ob man bewusst jemanden anstecken wollte, aus „Spaß“ jemanden angehustet hat oder das Anhusten lediglich versehentlich erfolgte. In allen Fällen sollte möglichst frühzeitig Kontakt mit einem spezialisierten Rechtsanwalt aufgenommen werden.

Der Corona-Virus gilt als hochgradig ansteckend, die mögliche Verbreitung im Zuge einer unerlaubten Geschäfts- bzw. Ladenöffnung als gefährdend. Der Vorwurf des Verstoßes nach § 75 IfSG (Infektionsschutzgesetz) muss ernst genommen werden. Die Missachtung von Allgemeinverfügungen ist eine Straftat. Zu den möglichen Folgen, Strafen und zur Strafverteidigung bei unerlaubter Geschäftsöffnung in Zeiten der Corona-Pandemie.

Im Rahmen einer der bislang größten Anti-Doping-Razzien („Operation Viribus“) kam es in insgesamt 33 Ländern zu mehr als 230 Festnahmen. Nach der Razzia drohen Strafverfahren gegen Händler und Käufer, wegen Verstoßes gegen das AntiDopG.

Im Kampf gegen die Internetkriminalität hat das Bundeskriminalamt (BKA) gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt die Internet-Plattform „Wall Street Market“ aufdecken und deren Betreiber in Untersuchungshaft nehmen können. Bei den Festgenommenen […]