Nachrichten zum Strafrecht und zum Wirtschaftsstrafrecht (News-Meldungen)Startseite

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  Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner • 20. Oktober 2024

  Unterschied Berufung und Revision

  Worin liegt der Unterschied zwischen der Berufung und der Revision?

  Im Strafrecht können Ihnen nach einer erstinstanzlichen Verurteilung gelegentlich zwei entscheidende Rechtsmittel zur Verfügung stehen: die Berufung und die Revision. Die Revision und die Berufung bieten Ihnen die Möglichkeit, bereits getroffene gerichtliche Entscheidungen erneut überprüfen zu lassen und diese gegebenenfalls zu ändern. Doch worin liegen genau die Unterschiede zwischen den beiden Rechtsmitteln und welches sollten Sie wählen?

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  Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner • 08. Oktober 2024

  Darknet-Plattform für Kinderpornographie stillgelegt – Jetzt Strafverteidigung beauftragen!

  Heute (08.10.2024) meldete NRW-Innenminister Reul, dass eine große Darknet-Plattform für kinderpornographische Inhalte stillgelegt wurde. Diese Seite wurde von mehreren 100.000 Nutzern besucht, welchen der Innenminister den Kampf ansagt. Viele dieser Nutzer seien bereits auswendig gemacht – die anderen sollen noch ausgemacht werden. Dies führt zu einer Welle von Verhaftungen und Ermittlungen – so Anonym wie man denkt im Darknet zu sein, ist man wohl nicht.

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  Christian Kroner • 06. Oktober 2024

  Unterschied Mord und Totschlag

  Der Unterschied zwischen Mord nach § 211 StGB und Totschlag nach § 212 StGB liegt vor allem in den Beweggründen und der Art der Tatbegehung. Während Mord gemäß § 211 StGB neben der vorsätzlichen Tötung bestimmte besonders verwerfliche Merkmale (sogenannte Mordmerkmale) voraussetzt, handelt es sich bei Totschlag nach § 212 StGB um eine vorsätzliche Tötung ohne das Vorliegen solcher Merkmale. Diese Unterscheidung ist von zentraler Bedeutung, da sie sowohl das Strafmaß beeinflusst als auch die moralische Bewertung der Tat prägt. Ein Mord wird zwingend mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet, wohingegen Totschlag mit einer Freiheitsstrafe von fünf bis fünfzehn Jahren geahndet wird.

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  Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner • 06. Oktober 2024

  Ist „Nazi“ eine Beleidigung?

  Ob die Bezeichnung als „Nazi“ eine strafbare Beleidigung darstellt, hängt von mehreren Faktoren ab und ist rechtlich komplex. Zunächst muss geklärt werden, ob diese Bezeichnung einen Tatbestand der §§ 185 ff. StGB erfüllt, also ob sie eine ehrverletzende Aussage darstellt.

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  Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner

  Neue THC-Grenzwerte im Straßenverkehr: Änderungen im StVG

  Am 6. Juni 2024 hat der Bundestag entscheidende Änderungen im Straßenverkehsgesetz beschlossen, die aufgrund des neuen Konsumcannabisgesetzes nötig waren. Eine bedeutende Neuerung ist hier die Einführung eines gesetzlichen Grenzwertes für THC im Straßenverkehr.

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  Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner

  Gesetzesänderungsbeschluss vom 16. Mai 2024 „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte“

  Am 16. Mai 2024 wurde eine neue Gesetzesänderung im Bereich der Kinderpornographie gemäß § 184b StGB beschlossen. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass das Mindeststrafmaß in Fällen des Besitzes und Erwerbes von kinderpornographischen Materialien von einem auf drei Monate und in Fällen der Verbreitung von kinderpornographischen Materialien von einem Jahr auf sechs Monate Freiheitsstrafe gesenkt wird.

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  Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner

  Encrochat-Daten nach neuem Cannabisgesetz nicht verwertbar

  Freispruch nach Einfuhr von 450 kg Marihuana

  Das neue Cannabisgesetz (CanG) sorgte für einen Freispruch in einem Verfahren am Mannheimer Landgericht, vor dem sich der Angeklagte wegen des Vorwurfs der illegalen Einfuhr von rund 450 kg Marihuana verantworten musste.

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  Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner

  Catcalling strafbar?

  Catcalling noch nicht strafbar – jedoch hoch in der Diskussion

  Die verbale sexuelle Belästigung von Personen in der Öffentlichkeit, auch Catcalling genannt, befindet sich zurzeit rechtlich gesehen noch in einer Grauzone. Zurzeit wird diese Form der Belästigung noch nicht sanktioniert. Doch genau hier kommt die Diskussion einer notwendigen Gesetzesänderung ins Spiel. Im Fokus sind hierbei ganz klar solche Äußerungen, welche eine andere Person sexuell herabwürdigen könnten. Oftmals sind Frauen hier die Zielpersonen. Die Debatte bezüglich der strafrechtlichen Relevanz solcher Handlungen steht zurzeit im Mittelpunkt gesellschaftlicher Überlegungen.

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  Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner

  Ihr Anwalt bei einem Strafverfahren wegen des Verdachts des illegalen Weiterverkaufs von Paxlovid

  Bundesweites Ermittlungsverfahren gegen Apotheker

  Im Februar 2022 kaufte die deutsche Bundesregierung eine Million Packungen des COVID-19-Medikaments Paxlovid von Pfizer. Diese wurden kostenlos an Apotheken verteilt, um Patienten, die von COVID-19 betroffen sind, zu versorgen.

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  Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner

  Durchsuchung bei „Querdenker-Lehrer“ verfassungswidrig

  BVerfG, Beschl. vom 15.11.2023 – 1 BvR 52/23

  Ein verbeamteter Lehrer in Baden-Württemberg wurde beschuldigt, während einer Kundgebung von sog. Corona-Querdenkern zwei Polizisten als „Scheißkerle“ und „Prügelbullen“ beleidigt zu haben. Nach Akteneinsicht beantragte der Verteidiger des Beschuldigten die Einstellung des Verfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts. Im Rahmen seiner Stellungnahme teilte der Verteidiger mit, dass sein Mandant „Beamter im aktiven Dienst“ sei.

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