Nachrichten zum Strafrecht und zum Wirtschaftsstrafrecht (News-Meldungen)

  Einige Bundesländer haben bereits erste Strafverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs gemäß § 264 StGB im Rahmen der Corona-Soforthilfe eingeleitet. Sollten auch Sie eine Vorladung von der Polizei erhalten […]

Aufgrund aufgesetzter Phishing-Webseiten zur Corona-Soforthilfe drohen etliche Strafverfahren wegen Betruges. Diese Strafverfahren drohen nicht nur gegen die Betreiber dieser Seiten, sondern auch gegenüber den gutgläubigen Antragstellern, welche dort ihre Daten […]

Die Corona-Pandemie hat zu einer ungeahnten Nachfrage nach Artikeln der medizinischen Versorgung geführt, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. Ganz besonders beliebt sind hierbei Atem- und Mundschutzmasken, die […]

Auch wenn man selbst gar nicht mit dem Virus infiziert ist, kann das Anhusten anderer Personen in Zeiten von Corona zu einem Strafverfahren führen. Dies ist unabhängig davon, ob man bewusst jemanden anstecken wollte, aus „Spaß“ jemanden angehustet hat oder das Anhusten lediglich versehentlich erfolgte. In allen Fällen sollte möglichst frühzeitig Kontakt mit einem spezialisierten Rechtsanwalt aufgenommen werden.

Der Corona-Virus gilt als hochgradig ansteckend, die mögliche Verbreitung im Zuge einer unerlaubten Geschäfts- bzw. Ladenöffnung als gefährdend. Der Vorwurf des Verstoßes nach § 75 IfSG (Infektionsschutzgesetz) muss ernst genommen werden. Die Missachtung von Allgemeinverfügungen ist eine Straftat. Zu den möglichen Folgen, Strafen und zur Strafverteidigung bei unerlaubter Geschäftsöffnung in Zeiten der Corona-Pandemie.

Im Rahmen einer der bislang größten Anti-Doping-Razzien („Operation Viribus“) kam es in insgesamt 33 Ländern zu mehr als 230 Festnahmen. Nach der Razzia drohen Strafverfahren gegen Händler und Käufer, wegen Verstoßes gegen das AntiDopG.

Im Kampf gegen die Internetkriminalität hat das Bundeskriminalamt (BKA) gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt die Internet-Plattform „Wall Street Market“ aufdecken und deren Betreiber in Untersuchungshaft nehmen können. Bei den Festgenommenen […]