Nachrichten zum Strafrecht und zum Wirtschaftsstrafrecht (News-Meldungen)

  • ACAB – Bedeutung, Ursprung und juristische Einordnung

    Die Abkürzung ACAB ist in der öffentlichen Diskussion regelmäßig präsent und sorgt häufig für Kontroversen. Doch was genau steckt hinter diesem Kürzel, wie ist seine Entstehungsgeschichte, und welche juristischen Folgen kann die Verwendung von ACAB nach sich ziehen?

    Was bedeutet ACAB?

    ACAB steht für „All Cops Are Bastards“. Übersetzt bedeutet dies etwa „Alle Polizisten sind Bastarde“. Die Abkürzung ACAB wird oft als provokatives Statement genutzt, insbesondere im Rahmen von Demonstrationen, in der Fußballfanszene oder im Bereich der Subkultur. Dabei ist der Gebrauch von ACAB keineswegs einheitlich: Während einige Nutzer damit eine generelle Ablehnung gegenüber der Polizei ausdrücken, betonen andere, dass sich ihre Kritik auf als übergriffig oder ungerecht empfundene Polizeihandlungen bezieht und nicht auf jede einzelne Person im Polizeidienst.

    Ursprung und Verbreitung von ACAB

    Die Entstehung von ACAB lässt sich bis in die 1940er Jahre zurückverfolgen, wo es zunächst als Ausdruck von Unmut gegen autoritäre Strukturen genutzt wurde. Vor allem in England fand ACAB in den 1970er Jahren Eingang in die Punkszene und wurde später durch die Fußball-Ultras weltweit verbreitet. Heute taucht ACAB nicht nur auf Plakaten und Transparenten auf, sondern auch als Graffiti, Tattoo oder in sozialen Medien.

    ACAB im deutschen Recht

    Die Verwendung von ACAB kann in Deutschland strafrechtliche Konsequenzen haben. Insbesondere die Vorschriften der Beleidigung (§ 185 StGB) und der Volksverhetzung (§ 130 StGB) spielen hier eine Rolle. Eine Strafbarkeit wegen Beleidigung kommt immer dann in Betracht, wenn ACAB auf eine hinreichend überschaubare und individualisierbare Gruppe von Polizisten bezogen wird.

    Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat klargestellt, dass ACAB nicht automatisch eine strafbare Beleidigung darstellt. Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob sich die Äußerung auf eine konkret bestimmte Gruppe bezieht oder ob sie als allgemeine Meinungsäußerung im Rahmen der Meinungsfreiheit zu werten ist. Bei einem Graffiti mit der Aufschrift ACAB an einem öffentlichen Ort kann dies anders bewertet werden als bei einem gezielten Zuruf an eine bestimmte Polizeieinheit.

    ACAB zwischen Meinungsfreiheit und strafbarer Beleidigung

    Das Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) und dem Schutz der persönlichen Ehre (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) ist bei der Bewertung von ACAB besonders ausgeprägt. Die Meinungsfreiheit schützt grundsätzlich auch scharfe, provokante und überspitzte Äußerungen. Dennoch endet dieser Schutz dort, wo die Grenze zur Schmähkritik oder gezielten Ehrverletzung überschritten wird.

    Ob das Zeigen eines ACAB-T-Shirts, das Skandieren der Parole bei Demonstrationen oder das Sprayen an Wänden strafrechtlich relevant ist, hängt daher immer von den Umständen des Einzelfalles ab. Entscheidend ist, ob die Aussage pauschal bleibt oder ob sie auf eine konkret bestimmbare Gruppe abzielt.

    ACAB in der gesellschaftlichen Debatte

    Die Abkürzung ACAB bleibt auch jenseits von rechtlichen Fragen ein umstrittenes Symbol. Befürworter sehen in ACAB eine Form des Protests gegen institutionelle Gewalt, Rassismus oder unverhältnismäßige Polizeigewalt. Kritiker werfen den Verwendern von ACAB hingegen vor, pauschale Vorverurteilungen und eine Respektlosigkeit gegenüber einem gesamten Berufsstand zu propagieren.

    Gerade in Zeiten, in denen das Verhältnis zwischen Polizei und Bevölkerung zunehmend im Fokus der öffentlichen Diskussion steht, bleibt ACAB ein Ausdruck, der Emotionen weckt – sei es Ablehnung, Zustimmung oder Nachdenklichkeit.

  • Unsere Expertise: Hohe Freispruchquote bei Vergewaltigungsprozessen bei Dr. Böttner Rechtsanwälte

    Wir, bei Dr. Böttner Rechtsanwälte, setzen uns stets mit Nachdruck für die Rechte unserer Mandanten ein. Gerade in Vergewaltigungsprozessen können wir eine außerordentlich hohe Freispruchquote aufweisen, was eindeutig für unsere Kompetenz und Erfahrung spricht. Das gilt besonders in solchen Fällen, in denen die Aussage des Opfers gegen die des mutmaßlichen Täters stehen. Mit Blick auf die möglichen strafrechtlichen Sanktionen ist gerade in solchen Situationen eine frühzeitige Verteidigung durch einen erfahrenen Anwalt für Vergewaltigung essenziell!

  • Was bedeutet verminderte Schuldfähigkeit?

    Im deutschen Strafrecht spielt die Frage der Schuldfähigkeit eine ausschlaggebende Rolle. Die verminderte Schuldfähigkeit nach § 21 StGB ist eine besondere Situation, in der eine Person aufgrund bestimmter Umstände, wie beispielsweise aufgrund von Alkoholeinfluss, nur eingeschränkt in der Lage ist, das Unrecht einer Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht entsprechend zu handeln. Die Regelung des § 21 StGB hat bedeutsame Auswirkungen auf die Strafzumessung.

  • Was ist eine Lastschrift?

    Das Lastschriftverfahren ist eine weit verbreitete und bequeme Zahlungsmethode, die es ermöglicht, Zahlungen direkt vom Bankkonto des Zahlenden einzuziehen. Dabei erteilt der Kontoinhaber einem Zahlungsempfänger (z.B. einem Unternehmen oder Dienstleister) eine Einzugsermächtigung, um Beträge automatisch vom Konto abzubuchen. Dies ist vor allem bei wiederkehrenden Zahlungen wie Miet- oder Mitgliedsbeiträgen üblich.

  • Ein faires und unparteiisches Verfahren ist ein grundlegendes Prinzip des deutschen Rechtssystems. Doch was passiert, wenn Zweifel an der Neutralität eines Richters, Schöffen oder Sachverständigen aufkommen? In solchen Fällen sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, ein Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit zu stellen. Dabei handelt es sich um ein wichtiges Instrument, um sicherzustellen, dass Entscheidungen objektiv und ohne unzulässige Einflüsse getroffen werden.

  • Der Begriff „Schutzbefohlene“ spielt im deutschen Strafrecht eine zentrale Rolle, insbesondere im Zusammenhang mit Straftatbeständen, die auf den Schutz besonders schutzbedürftiger Personen abzielen. Doch wer gilt rechtlich als Schutzbefohlener, welche Pflichten ergeben sich daraus für andere Personen, und welche Konsequenzen drohen bei einem Verstoß gegen den besonderen Schutz?

  • Worin liegt der Unterschied zwischen der Berufung und der Revision?

    Im Strafrecht können Ihnen nach einer erstinstanzlichen Verurteilung gelegentlich zwei entscheidende Rechtsmittel zur Verfügung stehen: die Berufung und die Revision. Die Revision und die Berufung bieten Ihnen die Möglichkeit, bereits getroffene gerichtliche Entscheidungen erneut überprüfen zu lassen und diese gegebenenfalls zu ändern. Doch worin liegen genau die Unterschiede zwischen den beiden Rechtsmitteln und welches sollten Sie wählen?

  • Heute (08.10.2024) meldete NRW-Innenminister Reul, dass eine große Darknet-Plattform für kinderpornographische Inhalte stillgelegt wurde. Diese Seite wurde von mehreren 100.000 Nutzern besucht, welchen der Innenminister den Kampf ansagt. Viele dieser Nutzer seien bereits auswendig gemacht – die anderen sollen noch ausgemacht werden. Dies führt zu einer Welle von Verhaftungen und Ermittlungen – so Anonym wie man denkt im Darknet zu sein, ist man wohl nicht.

  • Der Unterschied zwischen Mord nach § 211 StGB und Totschlag nach § 212 StGB liegt vor allem in den Beweggründen und der Art der Tatbegehung. Während Mord gemäß § 211 StGB neben der vorsätzlichen Tötung bestimmte besonders verwerfliche Merkmale (sogenannte Mordmerkmale) voraussetzt, handelt es sich bei Totschlag nach § 212 StGB um eine vorsätzliche Tötung ohne das Vorliegen solcher Merkmale. Diese Unterscheidung ist von zentraler Bedeutung, da sie sowohl das Strafmaß beeinflusst als auch die moralische Bewertung der Tat prägt. Ein Mord wird zwingend mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet, wohingegen Totschlag mit einer Freiheitsstrafe von fünf bis fünfzehn Jahren geahndet wird.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht | Dr. jur. Sascha Böttner (Hamburg, Frankfurt am Main u. Neumünster)

Strafverteidiger im Strafrecht und im Wirtschaftsstrafrecht - bundesweit

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